6,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen

Berlin. Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit Einnahmen von 280,3 Milliarden Euro rechnen. Das sei ein Zusatzplus von 6,3 Milliarden Euro im vergleich zur Novemberschätzung, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Präsentation der Steuerschätzung am Donnerstag. Auch für die Jahre 2016 und 2017 ergäben sich jeweils etwa solche Mehreinnahmen. Insgesamt können die öffentlichen Haushalte bis 2019 mit einem Zusatzplus von 38,3 Milliarden rechnen. Der Bund kann demnach in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen einplanen als im November prognostiziert, sagte Schäuble - die Länder mit 2,0 Milliarden Euro mehr. Die Gemeinden bekommen 1,1 Milliarden Euro mehr.

Eine Zunahme der Steuereinnahmen hatte sich bereits abgezeichnet. Gründe dafür sind vor allem die gute Konjunktur, eine stabile Beschäftigungslage sowie Einkommenssteigerungen. Schäuble will die Mehreinnahmen nutzen, um die kalte Progression abzubauen. »Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen.« Die Korrektur werde den Gesamtstaat zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten, erläuterte Schäuble. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt.

Die prognostizierten Mehreinnahmen dürften allerdings auch die Diskussion um zusätzliche Mittel des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen beeinflussen. nd/dpa