USA: Neue Hürde für Iran-Abkommen

Washington. Der US-Senat will dem US-amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit Iran einräumen. Die sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte überraschend fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich der Republikaner Tom Cotton, mit 37 Jahren das jüngste Mitglied im Senat, votierte dagegen.

Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung gegebenenfalls kippen. Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen gegen Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Obama hatte seinen Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.

Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass Iran unter dem Mantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. »Ohne dieses Gesetz hält nichts den Präsidenten davon ab, das amerikanische Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen«, sagte Bob Corker, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Mit dem Gesetz nehme der Kongress Obama die Macht wieder aus den Händen. Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, lobte den Vorstoß.

Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, den »Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015« mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. So war angedacht, dass Iran seinen Erzfeind Israel als Staat anerkennen muss. dpa/nd