Eine schwarze Null geht nicht wählen

Angesichts eines Schuldenbergs von 100 Millionen Euro muss die Stadt Frankfurt (Oder) sparen. Aber muss sie wirklich so radikal im Sozialbereich kürzen?

Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Frankfurt (Oder) mit ihrem kumulierten Schuldenberg von mehr als 100 Millionen Euro sollen am Dienstag beschlossen werden. Eigentlich sollte die Entscheidung darüber bereits am vergangenen Donnerstag fallen.

Aber die Kürzungspläne der Stadtverwaltung mit dem Ziel, das strukturelle Defizit abzubauen und im Jahr 2018 eine »schwarze Null« zu erreichen, spalten auch die Stadtverordnetenversammlung und wecken zunehmend auch den Widerstand der Betroffenen. Vor dem Kleist-Forum, derzeit Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung, demonstrierten am vergangenen Donnerstag unter dem Motto »Die schwarze Null stinkt« 300 Beschäftigte des Sozialbereiches. Sie waren einem Aufruf der Liga der Wohlfahrtsverbände gefolgt und wollten nicht nur ihrem Unmut Luft machen, sondern auch mit den Stadtverordneten sprechen. Doch viele Stadtverordnete schlichen sich am Spalier der ...