nd-aktuell.de / 15.09.2006 / Politik

Bewegungsmelder

Baumklettern gegen Atomkraft:
50 Euro Strafe
(ND-Paul). Weil sie während einer Kundgebung von Atomkraftgegnern auf einen Baum geklettert war, hat das Amtsgericht Lüneburg eine französische Umweltschützerin zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Die 24 Jahre alte Frau habe mit ihrer Kletterei gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Lüneburg verstoßen, erklärte das Gericht. Die Französin war am 1. März dieses Jahres vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) rund 18 Meter hoch in eine Linde gestiegen und hatte dort zwei Stunden ausgeharrt. An dem Tag verhandelte das OVG über Klagen gegen den Bau des atomaren Endlagers Schacht Konrad. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten gleichzeitig Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen Atomkraftwerke. Die Akte zu dem Verfahren umfasst nach Angaben von Prozessbeteiligten 97 Seiten. Die Ermittlungen liefen über die »EG Castor«. Die spezielle Ermittlungsgruppe der Polizei wurde offiziell zur Verfolgung von schweren Straftaten eingerichtet.

Farbbeutel auf Papsthaus: 2000 Euro für Petzer
(ND). Wegen eines Farbbeutel-Wurfes auf das Papst-Geburtshaus im bayerischen Marktl hat das Landeskriminalamt nun 2000 Euro Belohnung für erfolgreiche Petzer ausgesetzt. Da man noch keinen konkreten Tatverdacht habe, würden Hinweise zur Klärung der Tat belohnt, teilte die Polizeidirektion Traunstein mit. Unbekannte hatten am Wochenende das Geburtshaus von Benedikt XVI. mit einem Farbbeutel getroffen. Die Fassade wurde vor dem Besuch des Papstes jedoch wieder gereinigt. Der Empfang des Papstes sollte schließlich nicht zur befleckten Empfängnis werden.

»Heißer Herbst«: Sternmarsch gegen Reformpolitik
(ND). Mit einem Sternmarsch wollen am Samstag Polit-Gruppen und soziale Initiativen in Berlin gegen die große Koalition und ihre "Reformen"« protestieren. Im Zentrum ihrer Kritik stehe vor allem die »Sozialpolitik« der Bundesregierung, die mit Hartz IV »die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert hat und Arbeitslose in die Armut zwingt«, heißt es in einem Aufruf - in dem natürlich auch die Parole vom »heißen Herbst« nicht fehlen darf. Der Sternmarsch verstehe sich als Auftakt für diese oft ausgerufene, aber meist ausgebliebene Protestjahreszeit. Deren Höhepunkt sollen in diesem Jahr die Aktionen am 21. Oktober sein, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert. Die Auftaktkundgebungen am Samstag beginnen um 11 Uhr (U-Bhf.-Kottbusser Tor, Ostbahnhof und S-Bhf. Prenzlauer Allee), treffen gegen 13 Uhr am Alexanderplatz zusammen und werden gegen 15.30 Uhr mit einer Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz beendet.

Petition gegen Waffenlieferung in den Nahen Osten
(ND). In einer Petition an den Bundestag fordert die »Kooperation für den Frieden« den Stopp von Waffenlieferungen nach Israel und in andere Staaten in Nahost. Das Bündnis, dem unter anderem die Ärzteorganisation IPPNW, der Bund für Soziale Verteidigung und das Netzwerk Friedenskooperative angehören, verwies auf die seit sechs Jahren gültigen Richtlinien der Bundesregierung, die den Export von Waffen und Kriegsgerät in Länder verbieten, die in Kriege verwickelt sind, die Menschenrechte verletzen oder auf andere Art und Weise das Völkerrecht brechen.
www.ippnw.de/Kampagnen