Kontrolleur Ströbele spontan beim BND
Beide Seiten haben Interesse an weiteren Gesprächen
Ströbele - obwohl inzwischen fast 76 Jahre alt - lässt nichts unversucht, um einen Schimmer Licht ins Dunkel deutscher Geheimdienste zu bringen. So wie der Grünen-Abgeordnete im November 2013 zu Edward Snowden nach Moskau fuhr, um den Whistleblower zu Aussagen vor den NSA-Ausschuss nach Berlin zu bitten, so versuchte er gestern »ganz spontan« dem BND entgegenzukommen, um mehr Aufklärung in Sachen Zusammenarbeit BND-NSA zu erhalten. Die höchst umstrittene Selektorenliste mit den NSA-Suchbegriffen hat man dem Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der auch im NSA-Untersuchungsausschuss mitarbeitet, natürlich nicht gezeigt. Ob es die überhaupt zu sehen geben wird, wollte die Regierung noch im Verlauf des Montags verkünden.
Ergebnis des Blitzbesuches: »Wir haben ein weiteres Treffen vereinbart, auf das sich beide Seiten intensiver vorbereiten«, sagte Ströbele gegenüber »nd«. Augenscheinlich will er nicht warten, bis eine von der Union abermals ins Spiel gebrachte Stelle eines Geheimdienstbeauftragten beschlossen ist. Zumal Koalitionspolitiker der SPD, beispielsweise der Justizminister Heiko Maas, dagegen sind. Der forderte am Montag eine bessere Ausstattung für die parlamentarische Kontrolle statt eines solchen Geheimdienstbeauftragten. Ströbeles Besuch kann eine Art Probelauf sein.
Der NSA-Skandal ist längst zu einem BND-Skandal geworden und das angeblich aufsichtsführende Kanzleramt steckt mittendrin. Am Wochenende kam der Verdacht auf, dass die USA angeblich mit BND-Hilfe auch versucht haben, Siemens zu durchleuchten. Hintergrund sei ein Russland-Geschäft, bei dem es um eine High-Tech-Lieferung an den russischen Geheimdienst FAPSI geht. Die Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information ist eine Art Pendent zur NSA - kein Wunder also, dass der US-Dienst sich interessiert zeigte.
Das Beispiel macht auf eine Schwierigkeit aufmerksam, die auch deutlich wird, wenn es um das Interesse der USA an anderen europäischen Wirtschaftsunternehmen geht. So wie der BND verpflichtet ist, Fälle von Proliferation aufzuklären, so versuchen das auch US-Dienste. Beispiel: Um 2010 kämpften die EADS-Tochter Airbus und der US-Hersteller Boeing um den Auftrag zur Lieferung einer neuen Generation von Tankflugzeugen für die US Air Force. Urplötzlich warf der US-Konzern seinem europäischen Rivalen vor, Geschäfte mit dem international geächteten Iran angestrebt zu haben. Was stimmte. Boeing war auf dem Laufenden - vermutlich Dank NSA und BND - und liefert nun die 179 Tankflugzeuge an die US-Luftwaffe. Wert: Mehr als 35 Milliarden US-Dollar. Kommentar Seite 4
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