Handfeste Solidarität mit Israel

Vor 50 Jahren war der heutige israelische Präsident kein Freund diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik. »Ich gehörte zu einer Gruppe von Studenten, die gegen die Ankunft des ersten deutschen Botschafters in Israel demonstrierte«, sagte Reuven Rivlin vor seiner Abreise zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland, der am Montag mit einem Empfang bei Bundespräsident Joachim Gauck begann. Am Montagnachmittag stand eine Kranzniederlegung auf dem Berliner Bahnhof Grunewald auf dem Programm - am Denkmal am Gleis 17. Von hier waren während der Nazi-Diktatur tausende Juden in die Todeslager deportiert worden. »Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel war nicht immer etwas, das natürlich schien«, so Rivlin.

Inzwischen aber erscheint diese Freundschaft allgemein als verlässlich, und gute Gründe dürften Israel von ihrem Wert überzeugt haben. Am Mittwoch besucht der Präsident die ThyssenKrupp-Marinewerft in Kiel, um einen Blick auf die beiden U-Boote zu werfen, die dort für Israel noch gebaut werden. Demnächst soll das fünfte von insgesamt sechs Exemplaren ausgeliefert werden, die »Rahav« - benannt nach einem Seemonster in der jüdischen Mythologie. Das Schiff der Dolphin-Klasse ist wie seine Schwesterschiffe mit zehn Torpedo-Rohren versehen und sorgt für misstrauische Debatten, weil Kritiker darauf hinweisen, dass es auch mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden könnte. Die Bundesregierung hatte im April die Exportgenehmigung erteilt; generell setzt sie sich über alle Bedenken hinweg, auch über die, dass hier ein Verstoß gegen die Exportrichtlinien der Bundesregierung vorliege.

Der Festakt für das diplomatische Jubiläum findet an diesem Dienstag statt, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Im Vorfeld warb Merkel für einen eigenständigen Palästinenser-Staat, eine Aussicht, die weder Rivlin noch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begeistert. Beide lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Da gebe es »durchaus mit einigen einen Dissens«, meinte Merkel und nannte es ein »Wunder«, dass man heute auch über Unterschiede reden könne, ohne die Freundschaft zwischen beiden Ländern zu gefährden.

Am Montag unterzeichnete Israel überdies einen Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro. Die Korvetten sollen der Sicherung der Wirtschaftszone im Mittelmeer dienen, hieß es in einer Mitteilung - gemeint sind damit die Gasfelder vor der Küste Israels. Der deutsche Steuerzahler ist mit 115 Millionen Euro - etwa einem Drittel des Handels - an der Finanzierung beteiligt. Handfeste Solidarität - der Präsident kann zufrieden sein.