Licht im Dschungel

Europas Steuerzahler zahlen im Schnitt jährlich 250 Euro in die Kasse der Europäischen Union. Davon fließen 100 Euro in den Agrarhaushalt: Insgesamt stehen den Bauern und Agrarbetrieben so jährlich mehr als 40 Milliarden zur Verfügung. Die Verteilung dieser stolzen Summe läuft weitgehend im Verborgenen. Das soll sich ändern: Die EU will jetzt offen legen, wer welches Stück vom Subventionskuchen abbekommt. Die Idee stößt nicht überall auf offene Ohren. Während einige Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Dänemark den Vorschlag bereits umgesetzt haben, tut sich Deutschland nach wie vor schwer. Die verschiedenen Bundesministerien konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Am 18. September steht die nächste Verhandlungsrunde an. Insbesondere Wirtschaftsminister Michael Glos tritt nach wie vor auf die Bremse. Um der Bundesregierung ein wenig auf die Sprünge zu helfen und für mehr Klarheit im Subventionsdschungel zu sorgen, hat sich hierzulande eine Transparenz-Initiative zusammengefunden, die inzwischen von 35 Verbänden und Organisationen getragen wird. Für die Initiative ist die Offenlegung der Zahlungen von entscheidender Bedeutung, denn nur wenn klar ist, wer wie viel kassiert, kann überprüft werden, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Genau daran hapert es nicht nur in Deutschland. Wer glaubt, dass mit seinen Steuergeldern eine Landwirtschaft gefördert würde, die gesunde Lebensmittel herstellt und dabei die Umwelt möglichst wenig belastet, sieht sich getäuscht. Auch für eine artgerechte Tierhaltung oder die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft werden die Zuschüsse nur selten verwendet. Im Gegenteil: Die derzeitige Subventionspolitik hat katastrophale Folgen. In Deutschland fließen jährlich fünf Milliarden Euro als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Finanziert mit EU-Geldern, belastet die Landwirtschaft mit Pestiziden und Düngemitteln das Trinkwasser und verringert die Artenvielfalt. Im Jahr 2004 waren nur vier Prozent des Agrarhaushaltes für Agrar-umweltprogramme vorgesehen Für den Erhalt der Zahlungen ist zudem völlig unerheblich, wie viele Arbeitskräfte auf einem Betrieb beschäftigt sind. Meist kommen die Gelder Großbetrieben oder jenen Unternehmen zu Gute, die eine industrialisierte und rationalisierte Landwirtschaft betreiben. Das möchte die Transparenz-Initiative ändern. Ihr Ziel ist es, Transparenz bei den Empfängern von EU-Agrarsubventionen zu erreichen, um damit eine grundsätzliche Diskussion über die Förderziele der Agrarpolitik zu entfachen. Gezielt gefördert werden sollte eine sozial gerechte, bäuerliche, ökologisch verträgliche und tiergerechte Landwirtschaft. Die Gegner der Offenlegung versuchen dies mit immer neuen Tricksereien zu verhindern. Mal warnen sie vor einer angeblichen Neiddebatte, dann wiederum wollen sie nur Zahlungen ab einer Höhe von zwei Millionen Euro offen legen. Um eine weitgehende und inhaltlich sinnvolle Transparenz zu erreichen, hat die Transparenz-Initiative eine Online-Aktion ge-startet (www.transparenz-muss-her.de). Über 4300 Teilnehmer haben die Minister Glos und Seehofer bereits aufgefordert, sich vorbehaltlos für Transparenz einzusetzen - in Deutschland wie in ganz Europa.