nd-aktuell.de / 15.09.2006 / Kommentare

Türöffner

Kurt Stenger
Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern weist auch gewaltige Überschüsse im Außenhandel auf. In den Teilbilanzen der Statistik taucht jedoch vor allem bei einem Land ein dickes Minus auf: bei China. Das wurmt hiesige Politiker, die das Ungleichgewicht auf Handelsbarrieren, Preis- und Lohn-Dumping sowie Produktpiraterie im Reich der Mitte zurückführen. Zumal die Führung in Peking ihr Land je nach Bedarf mal als globale Großmacht, mal als armes Entwicklungsland hinstellt, das seine schwache Wirtschaft schützen muss. Diese Darstellung ist zwar nicht verkehrt, aber bestenfalls die halbe Wahrheit. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Glos agieren als Fürsprecher der deutschen Wirtschaft, die nicht nur den erhofften Mega-Markt China ungehindert mit eigenen Waren beliefern möchte. Nicht wenige Unternehmen wollen auch im Rahmen rigider Kostensenkung von extrem niedrigen Sozialstandards und Löhnen profitieren. Die preisgünstig produzierten Waren gehen wieder zurück nach Deutschland und belasten die hiesige Handelsbilanz. Dementsprechend profitieren auch deutsche Unternehmen von der schlechten Menschenrechtslage in China, und die Kritik von Seiten der Bundesregierung fällt, wie schon zu Zeiten Gerhard Schröders und Helmut Kohls, halbherzig aus. Man versteht sich zuallererst als Türöffner für die eigene Industrie. Die einzige echte Alternative wäre eine internationale Handelspolitik, die Sozial- und Umweltstandards groß schreibt sowie gleichzeitig das Interesse armer Länder an Entwicklung berücksichtigt. Daran aber hat weder die deutsche noch die chinesische Seite ein wirkliches Interesse.