»Wir wollen ein unabhängiges Bayern«

Andreas Settele, Landeschef der Bayernpartei, über einen freien Freistaat, Leitkultur und das europäische Zusammenwachsen

ND: Das Jahr 2006 ist ein weiß-blaues Jahr: Wir feiern 200 Jahre Königreich Bayern, und die Bayernpartei wird 60 Jahre alt. Was ist Ihnen persönlich wichtiger?
Settele: 60 Jahre Bayernpartei. Die Bayernpartei ist eine moderne, demokratische Partei, wir ehren zwar unsere Geschichte, aber wir streben das Königreich nicht mehr als Ziel an. Wir sind ja keine Royalisten, wir sind Demokraten. Wir wollen ein föderatives, freies Bayern.

Streben Sie denn immer noch ein unabhängiges Bayern an?
Ja, natürlich! Das ist unsere oberste Prämisse.

Sie haben Montenegro kürzlich zur Unabhängigkeit gratuliert. Warum ist es denn für Bayern noch nicht so weit? Interessieren sich die Bayern vielleicht gar nicht für Unabhängigkeit?
Die Bayern interessieren sich schon dafür. Wir haben vor zwei Jahren einmal eine unabhängige Volksbefragung in Auftrag gegeben, da wurde festgestellt, dass über 60 Prozent für ein freies Bayern wären, wenn die Voraussetzungen stimmten. Das Problem ist nur, dass viele Bewohner Bayerns nicht realisieren, wie wichtig ihr Eintreten dafür ist, um es zu verwirklichen. Dann heißt es halt immer: Das funktioniert ja eh nicht und man kann doch nicht usw. Es ist eine Frage der Meinungsbildung, bis irgendwann die Leute nicht mehr ihr Kreuz bei der konservativen CSU machen, sondern auch mal bei einer anderen Partei, ohne dass der Fortschritt, den die CSU den Bayern gebracht hat, in einem freien Bayern verloren ginge. Den Bayern geht es ja nicht schlecht. Das ist ja auch ein Verdienst der CSU, das wir honorieren. Aber momentan herrscht in Bayern Stillstand, den die CSU zu verantworten hat.

Die Bayernpartei lehnt die »deutsche Leitkultur« ab. Gibt es denn eine bayerische Leitkultur?
Leitkultur ist nicht der richtige Begriff. Bayern ist eines der ältesten Länder im europäischen Raum. Wir haben eine eigene Geschichte, eine gewachsene Kultur. Das ist unser Leben, das ist aus der Geschichte heraus begründet, aus der Struktur der Bevölkerung heraus und aus dem Landeskern heraus gewachsen und entstanden. Das ist unsere Leitkultur.

Europa wächst zusammen. Wofür braucht man dann noch ein eigenständiges Bayern? Oder wollen Sie raus aus der EU?
Das ist eine schwierige Frage. Wir sind der Meinung, dass Europa nicht zusammenwächst, sondern zwanghaft zusammengeführt wird. Das ist das zentralistische Denken aus Brüssel, das versucht, Europa über Diktat zu beherrschen. Das ist nicht das Europa, hinter dem wir als Bayernpartei stehen könnten. Wir sind sehr wohl für ein Europa, das den einzelnen Völkern in der Gemeinschaft auch die Möglichkeit gibt, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen. Die alte UdSSR und Jugoslawien sind ja deshalb zerbröckelt, weil sie zwanghaft zusammengehalten wurden. Diese Gefahr sehen wir auch in einem Europa, wie es sich jetzt momentan entwickelt. Die Bayernpartei ist grundsätzlich für ein freies, eigenstaatliches Bayern in einem Europa der Regionen. Eine verwaltende, übergeordnete Institution Europa ist für uns in Ordnung. Aber nicht diese beherrschenden Machtinstitutionen, die wir jetzt haben.

Fragen: Stefan WirnerND: Das Jahr 2006 ist ein weiß-blaues Jahr: Wir feiern 200 Jahre Königreich Bayern, und die Bayernpartei wird 60 Jahre alt. Was ist Ihnen persönlich wichtiger?
Settele: 60 Jahre Bayernpartei. Die Bayernpartei ist eine moderne, demokratische Partei, wir ehren zwar unsere Geschichte, aber wir streben das Königreich nicht mehr als Ziel an. Wir sind ja keine Royalisten, wir sind Demokraten. Wir wollen ein föderatives, freies Bayern.

Streben Sie denn immer noch ein unabhängiges Bayern an?
Ja, natürlich! Das ist unsere oberste Prämisse.

Sie haben Montenegro kürzlich zur Unabhängigkeit gratuliert. Warum ist es denn für Bayern noch nicht so weit? Interessieren sich die Bayern vielleicht gar nicht für Unabhängigkeit?
Die Bayern interessieren sich schon dafür. Wir haben vor zwei Jahren einmal eine unabhängige Volksbefragung in Auftrag gegeben, da wurde festgestellt, dass über 60 Prozent für ein freies Bayern wären, wenn die Voraussetzungen stimmten. Das Problem ist nur, dass viele Bewohner Bayerns nicht realisieren, wie wichtig ihr Eintreten dafür ist, um es zu verwirklichen. Dann heißt es halt immer: Das funktioniert ja eh nicht und man kann doch nicht usw. Es ist eine Frage der Meinungsbildung, bis irgendwann die Leute nicht mehr ihr Kreuz bei der konservativen CSU machen, sondern auch mal bei einer anderen Partei, ohne dass der Fortschritt, den die CSU den Bayern gebracht hat, in einem freien Bayern verloren ginge. Den Bayern geht es ja nicht schlecht. Das ist ja auch ein Verdienst der CSU, das wir honorieren. Aber momentan herrscht in Bayern Stillstand, den die CSU zu verantworten hat.

Die Bayernpartei lehnt die »deutsche Leitkultur« ab. Gibt es denn eine bayerische Leitkultur?
Leitkultur ist nicht der richtige Begriff. Bayern ist eines der ältesten Länder im europäischen Raum. Wir haben eine eigene Geschichte, eine gewachsene Kultur. Das ist unser Leben, das ist aus der Geschichte heraus begründet, aus der Struktur der Bevölkerung heraus und aus dem Landeskern heraus gewachsen und entstanden. Das ist unsere Leitkultur.

Europa wächst zusammen. Wofür braucht man dann noch ein eigenständiges Bayern? Oder wollen Sie raus aus der EU?
Das ist eine schwierige Frage. Wir sind der Meinung, dass Europa nicht zusammenwächst, sondern zwanghaft zusammengeführt wird. Das ist das zentralistische Denken aus Brüssel, das versucht, Europa über Diktat zu beherrschen. Das ist nicht das Europa, hinter dem wir als Bayernpartei stehen könnten. Wir sind sehr wohl für ein Europa, das den einzelnen Völkern in der Gemeinschaft auch die Möglichkeit gibt, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen. Die alte UdSSR und Jugoslawien sind ja deshalb zerbröckelt, weil sie zwanghaft zusammengehalten wurden. Diese Gefahr sehen wir auch in einem Europa, wie es sich jetzt momentan entwickelt. Die Bayernpartei ist grundsätzlich für ein freies, eigenstaatliches Bayern in einem Europa der Regionen. Eine verwaltende, übergeordnete Institution Europa ist für uns in Ordnung. Aber nicht diese beherrschenden Machtinstitutionen, die wir jetzt haben.

Fragen: Stefan Wirner

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