Protest kennt keine Ferien

»Von wegen Ferien«, heißt es beim harten Kern der hessischen Studiengebührengegner. Am Montag haben die »Protest-Kulturtage« begonnen, mit denen parallel zur Lesung des hessischen Studiengebührengesetzes im Landesparlament Präsenz gezeigt werden soll. »Manche Medien haben den Eindruck vermittelt, dass das Studienbeitragsgesetz der alleinregierenden hessischen CDU in den Semesterferien ohne nennenswerte Proteste verabschiedet werden kann. Das wollen wir mit unseren Aktionen widerlegen«, heißt es beim »Bündnis Übergebühr«, in dem Gebührengegner verschiedener hessischer Hochschulen zusammengeschlossen haben. Es zeigte sich aber auch, dass die Mobilisierungsfähigkeit in der vorlesungsfreien Zeit begrenzt ist. An einer landesweiten Demonstration beteiligten sich am vergangenen Dienstag in Wiesbaden nur rund 700 Studierende und Schüler. Während der Höhepunkte der Proteste im Juli waren noch mehrere tausend Gebührengegner auf der Straße. Die Proteste sollen in den nächsten Tagen dennoch weitergehen. Eine Vernetzung mit weiteren von Sozialabbau Betroffenen ist angestrebt. »Bisher haben wir uns stark auf das Thema Studiengebühren konzentriert. Klar ist jedoch, dass die Kürzungen im universitären Bereich nur einen Teil des voranschreitenden Sozialabbaus darstellen«, heißt es beim »Bündnis Übergebühr«. Zumindest an manchen Schulen scheint man damit auf offene Ohren zu stoßen. So wird seit Dienstag in Frankfurt (Main) als Protest gegen die Gebühren eine Schule bestreikt. Unterstützung kommt auch aus anderen Bundesländern. Auf einer Schüler-Demonstration am Mittwoch in Berlin haben sich verschiedene Redner mit den Protesten in Hessen solidarisiert.