Doppelt hält vielleicht besser
Thüringer Fraktionschefin der LINKEN will auch Parteivorsitzende bleiben - und würde so ein Statutenprinzip verletzen
Erfurt. So richtig glücklich ist man bei den Thüringer LINKEN nicht über das, was seit ein paar Tagen in der politischen Öffentlichkeit des Freistaates diskutiert wird, der seit Dezember von Rot-Rot-Grün regiert wird. Das Unbehagen hat damit zu tun, dass diese Diskussion die Genossen völlig überrumpelt hat. Und auch damit, dass diese Diskussion andeutet, dass in Thüringen ein kleiner Tabubruch ansteht. Vielleicht sogar noch viel mehr. Kern der Diskussion ist, dass Susanne Hennig-Wellsow politisch gerne bleiben würde, was sie derzeit ist: Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN in Thüringen und Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Eigentlich ist die Trennung von Amt und Mandat bei der Linkspartei ein hehrer politischer Grundsatz.
Überrascht hat die Debatte um das Für und Wider des Wunsches der Vorsitzenden nach einer persönlichen Ausnahme die Genossen, weil die Thüringer Linkspartei eigentlich derzeit ganz andere Probleme als Personaldebatten hat; eine Entscheidung über den zukünftigen Parteivorsitz steht eigentlich erst im November an. Was jetzt wichtig ist: Der Landeshaushalt 2015 muss noch durch das Parlament gebracht werden. Die Kritik an diesem ersten Etatentwurf des rot-rot-grünen Dreierbündnisses reißt nicht ab. Parallel dazu beginnen gerade die Planungen für den Doppelhaushalt 2016/2017, der für die Koalition der entscheidende sein wird, weil sie dort ihre zentralen Versprechen wird erfüllen - das heißt: finanzieren - müssen. Die bislang beliebte Ausflucht, man sei gerade erst ins Amt gekommen und könne die Missstände von fast 25 Jahren CDU-Herrschaft nicht über Nacht beseitigen, wird dann nicht mehr funktionieren.
In genau dieser Situation sagte Hennig-Wellsow der »Thüringischen Landeszeitung« nun vor einigen Tagen, sie wolle sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitzende bleiben - also im Herbst wieder als Parteichefin kandidieren. Die Abstimmungs- und Kommunikationswege zwischen den verschiedenen Strukturen der Partei hätten sich bewährt, meinte sie dabei. Ob sie wollte, dass dieser Satz auf diese Weise an die Öffentlichkeit gelangte, ist nicht ganz klar. Dementiert wird bei der LINKEN jedenfalls nicht, dass die Bemerkung so fiel.
Den Personalfragen der Thüringer Linkspartei wird seitdem nun wieder ein verstärktes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit zuteil. Dass dem so ist, liegt aber nicht nur daran, dass Hennig-Wellsow mit ihrer Ankündigung offenbar einen hehren Grundsatz ihrer Partei zu ignorieren gedenkt. Die Aufmerksamkeit für diese Personalfrage wird auch dadurch vergrößert, dass erstens der Innenpolitiker Steffen Dittes eigentlich als Nachfolger von Hennig-Wellsow an der Spitze der Partei als gesetzt galt. Zweitens melden sich bereits parteiinterne Kritiker des Vorhabens von Hennig-Wellsow zu Wort; einige sogar öffentlich.
Der Umweltpolitiker Tilo Kummer beispielsweise sagt, er gehe davon aus, dass die Ankündigung von Hennig-Wellsow noch einige innerparteiliche Diskussionen nach sich ziehen werde. Er sei nicht dafür, den Partei- und Fraktionsvorsitz dauerhaft in die Hand der gleichen Person zu legen. Gerade weil die Partei inzwischen Regierungsverantwortung im Freistaat trage und die Fraktion als Teil der rot-rot-grünen Koalition auch auf die Interessen anderer Parteien Rücksicht nehmen müsse, sei es wichtig, dass die LINKE-Partei der Fraktion gegenüber eine Kontrollfunktion ausübe. Das funktioniere nicht, wenn die gleiche Person beide Struktureinheiten führe, sagt er.
Ob Hennig-Wellsow nun in einigen Monaten wirklich als Parteivorsitzende in Thüringen bestätigt wird, ist deshalb offen. Bezeichnend für den Zustand der Linkspartei im Freistaat bleibt ihre Ankündigung und die Begleitumstände derselben trotzdem schon jetzt: Die junge Politikerin hat in den vergangenen Monaten deutlich an Profil gewonnen. Seit sie die Sondierungsgruppe der Partei bei den rot-rot-grünen Gesprächen nach der Landtagswahl geleitet hat, führt an ihr - wann immer es um etwas Wichtiges geht - in der Partei kein Weg vorbei. Dass ausgerechnet sie sich nun so selbstbewusst gibt, ist auch ein Anzeichen dafür, dass sich in Thüringen die ersten LINKEN ganz allmählich in Stellung bringen, um in den kommenden Jahren die innerparteiliche Nachfolge von Ministerpräsident Bodo Ramelow anzutreten.
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