»Empörender« Iran-Report der USA

Washington (Agenturen/ND). Der Iran-Bericht des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses sei empörend, zum Teil fehlerhaft, irreführend und enthalte unbegründete Behauptungen, zitierte die »Washington Post« am Donnerstag Inspekteure der UN-Behörde, die für die Untersuchung der iranischen Nuklearkapazitäten zuständig sind. Sie nannte den öffentlichen Protest der IAEA zugleich einen einmaligen Vorgang. In dem Schreiben, dass der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Wien vorlag, bemängelt die IAEA vor allem Angaben über angeblich waffenfähiges Uran. In dem Bericht sei davon die Rede, dass Uran in Iran so weit angereichert werde, dass es atomwaffenfähig sei. Nach IAEA-Informationen wird es aber nur bis zu einem Grad von 3,6 Prozent angereichert - weit weniger als die 90 Prozent, die für den Atomwaffenbau nötig sind. Eine weitere unkorrekte Behauptung betrifft laut IAEA die Personalangelegenheit eines Waffeninspektors. Der US-Ausschuss behaupte, dieser sei von der IAEA abberufen worden, weil er Iran kritisiert habe. In Wahrheit habe Iran das Recht auf Mitsprache bei Personalentscheidungen, und die IAEA müsse dies akzeptieren. Insgesamt habe Iran der Ernennung von mehr als 200 Inspektoren seine Zustimmung erteilt. Der Beschwerdebrief der IAEA ist an den Republikaner Peter Hoekstra adressiert, der den Geheimdienstausschuss leitet, und listet mindestens fünf Fehler in dem 29-seitigen Papier auf. Der beanstandete Bericht, so die »Washington Post«, sei von einem einzelnen ebenfalls republikanischen Mitarbeiter erstellt worden, der als Hardliner gelte und Gespräche mit Iran entschieden ablehne. Das Blatt zitierte zugleich die demokratische Vizevorsitzende des Gremiums, Jane Harman, mit den Worten, dass es in dem Report eine Reihe »analytischer Verkürzungen gibt, die die iranische Bedrohung größer darstellen, als sie ist«. Auch mehrere Geheimdienstbeamte hätten »privat« erklärt, dass der Bericht mindestens ein Dutzend Behauptungen enthalte, die entweder klar falsch oder nicht beweisbar seien. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao zeigte sich am Donnerstag in Berlin skeptisch gegenüber den von den USA geforderten Strafmaßnahmen. »Sanktionen führen nicht unbedingt zum erwünschten Ziel, sie können eventuell die gegenteilige Wirkung haben«, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Außenminister Phi-lippe Douste-Blazy warnte vor einer Spaltung im UN-Sicherheitsrat, auf die »einige in Teheran«" spekulierten. Die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat und Deutschland wollen kommende Woche in New York über Sanktionen gegen Teheran beraten, wie US-Außenministerin Condoleezza Rice ankündigte.