Keine Stille bei der Post

Brief- und Paketzusteller der Deutschen Post waren am Freitag erneut zum Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di wollten sich unter anderem über 1000 Zusteller in Nordrhein-Westfalen an den Ausständen beteiligen. Gestreikt wurde auch in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-orpommern, Sachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg. Der ver.di-Fachbereichsleiter Postdienste in Nordrhein-Westfalen, Uwe Speckenwirth, sagte, es sei mit »empfindlichen Störungen und Ausfällen« zu rechnen. Die Post dagegen betont, dass sich die bisherigen Arbeitsniederlegungen kaum auf die pünktliche Auslieferung von Sendungen ausgewirkt hätten.

Der Druck auf den Arbeitgeber müsse erhöht werden, sagte Birgit Sperner, ver.di-Landesfachbereichsleiterin Postdienste, Speditionen, Logistik in Rheinland-Pfalz. Die Gewerkschaft fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich für die rund 140 000 Tarifbeschäftigten des Unternehmens. Grund sei ein Vertragsbruch durch die Post, heißt es in einer Pressemitteilung von ver.di Rheinland-Pfalz. Der Konzern habe 49 Regionalgesellschaften gegründet, in denen die Mitarbeiter nach den niedrigeren Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden sollen. Mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung solle dieser Vertragsbruch kompensiert werden, heißt es bei ver.di. Zudem fordert die Gewerkschaft 5,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten.

Das in der vierten Verhandlungsrunde von der Deutschen Post vorgelegte Angebot bezeichnete Sperner als »Mogelpackung«. Das Unternehmen hatte unter anderem vorgeschlagen, den Kündigungsschutz für die Beschäftigten um drei Jahre bis 2018 auszuweiten sowie Heiligabend und Silvester wieder als arbeitsfreie Tage einzuführen. Das lehnte die Gewerkschaft als unzureichend ab.

In der aktuellen Streikrunde erhebt ver.di zudem schwere Vorwürfe: Laut einem Brief der Vizegewerkschaftsvorsitzenden Andrea Kocsis an SPD-Chef Sigmar Gabriel missachtet die Post »demokratische Grundrechte der Beschäftigten«. Streikenden mit einem befristeten Vertrag soll mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht worden sein. Post-Chef Frank Appel wies die Vorwürfe auf Anfrage energisch zurück.

Zudem soll der Konzern Beamte als Streikbrecher eingesetzt haben. Der »Süddeutschen Zeitung« lagen die Namen von 28 Staatsbediensteten vor, die bei Warnstreiks im April auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt worden seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Beamten als Streikbrecher bereits im März 1993 verboten. Die Post informierte die Betriebsräte demnach mit dem Hinweis, die Beamten seien bei den Warnstreiks »freiwillig versetzt worden«. Kocsis sagte der Zeitung, der Einsatz als Streikbrecher sei »weder ›unfreiwillig‹ noch ›freiwillig‹ zulässig - er ist schlicht verboten«. Nach Angaben der Gewerkschaft habe das Unternehmen in der laufenden Auseinandersetzung »weit mehr als 100 Beamte« als Streikbrecher eingesetzt. Ein Postsprecher erklärte dagegen, der »Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz während einer Arbeitskampfmaßnahme« sei »nicht automatisch unzulässig«.

Derzeit streiken neben den Postbeschäftigten in mehreren Bundesländern auch Angestellte kommunaler Kindertagesstätten. Zusammen mit den mehrtägigen Bahnstreiks und anderen Arbeitskämpfen seien bis Mitte Mai mit über 350 000 schon mehr als doppelt so viele Arbeitstage wegen Streiks ausgefallen als im gesamten Vorjahr. Das geht aus Berechnungen des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. 2014 gab es laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) lediglich 156 000 Streiktage. »2015 dürfte ein Streikrekordjahr wie zuletzt 2006 werden«, sagte Hagen Lesch vom IW. Damals zählte die BA 428 739 streikbedingte Ausfalltage. mit Agenturen