Der Vorbehalt

Die Grünen haben ihr Ja zu einem Marineeinsatz im Nahen Osten an einen Vorbehalt geknüpft: Deutsche Soldaten dürften nicht in die Situation kommen, auf Israelis zu schießen. Man hört diesen Vorbehalt auch andernorts. Er ist gewichtig und wirft dennoch zwei Fragen auf. Die erste: Wer einem »robusten Mandat« zustimmt, sagt damit, dass er Friedensverletzungen militärisch verhindern will. Was bedeutet dies nun, falls israelische Kriegsschiffe wieder drohend vor Libanons Küste aufkreuzen? Würde man sie im Gegensatz zu mit Waffen für die Hisbollah beladenen Schiffen passieren lassen? Will man also zugeben, dass die »Mission« doch Parteinahme - nicht für Frieden, sondern für eine der Konfliktseiten - ist? Die zweite Frage betrifft die so eng ausgelegten Lehren aus deutscher Geschichte. Jahrzehntelang trainierte die Bundeswehr einen »Krieg gegen die Russen«. Dass die Sowjetunion über 20 Millionen Opfer des Nazi-Überfalls zu beklagen hatte, wurde ignoriert. Und vor gut sieben Jahren versagte der Einwand beim Überfall auf Serbien, wo Deutschland bereits einmal bombardiert und getötet hatte. Richtig: Sechs Millionen ermordete Juden mahnen, dass deutsche Soldaten nicht auf Israelis schießen dürfen. Aber der historischen Lehren sind mehr: Nie wieder darf Deutschland kriegsbemalt in fremde Länder ziehen. Dies ungenannt zu lassen, verbiegt den Vorbehalt zur bösen Klausel, es sei weniger ...