SPD: Sparen ist »beste Sozialpolitik«

Mit einem heftigen Streit zwischen der Regierungskoalition aus SPD und CDU und der oppositionellen Linkspartei begann gestern die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2007 im Landtag. Das Finanzpaket hat ein Volumen von knapp zehn Milliarden Euro. Nach umfangreichen Beratungen im Fachausschuss des Parlaments soll der Etat im Dezember verabschiedet werden. »Brandenburg befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit«, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD). »Wir müssen den Haushalt schneller auf eine dauerhaft zukunftsfähige Grundlage stellen, als die Mittel für den Aufbau-Ost und andere Sonderförderungen auslaufen.« Nur dann könne das Land im Jahr 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen. Besonders wichtig sei deshalb der weitere Personalabbau innerhalb der Landesverwaltung. »Hier liegen wir im Plan«, betonte Speer. So habe es im Jahr 2000 noch 66 000 Stellen gegeben. Ende des vergangenen Jahres seien es dagegen nur noch 57 500 gewesen. Ab 2010 soll der Landesdienst mit 49 300 Vollzeitstellen auskommen. Im kommenden Jahr werden deutlich weniger Schulden aufgenommen als 2006, versicherte Speer. Die Kredite werden ihm zufolge um über 176 Millionen Euro auf dann noch 650 Millionen Euro sinken. Im Vergleich dazu waren es 2002 noch 1,3 Milliarden Euro. »Wir sind dabei, unsere Finanzprobleme in den Griff zu bekommen«, sagte der Finanzminister. Allerdings wuchs der seit 1990 in Brandenburg angehäufte Schuldenberg inzwischen auf 18 Milliarden Euro. Dafür muss das Land jährlich rund 900 Millionen Euro Zinsen zahlen. Priorität im Haushalt sollen die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie genießen. Diese Bereiche sind von Einsparungen ausgenommen und erhalten zum Teil sogar mehr Mittel. So gibt es 17 Millionen Euro mehr für die Bildung und 18 Millionen mehr für die Hochschulen. »Das ist der Haushalt einer Regierung in der Krise«, monierte die Fraktionschefin der Linkspartei, Kerstin Kaiser. Das Papier strotze von Widersprüchen, Unvereinbarkeiten und Inkonsequenz. »Dabei ist die Handschrift der CDU immer deutlicher zu erkennen, auch wenn sie im Moment durch die unappetitliche E-Mail-Affäre geschwächt sein mag.« Die Linkspartei habe im Etat nach der Handschrift von Ministerpräsident Matthias Platzeck und seiner SPD gesucht, diese aber nicht gefunden. Mit einer Weichenstellung für die Zukunft Brandenburgs habe der Haushaltsentwurf nichts zu tun. Diesen Vorwurf wies SPD-Fraktionschef Günter Baaske zurück. Man investiere in die Zukunft und konsolidiere zugleich konsequent den Haushalt. »Der Balance-Akt ist gelungen und darauf können wir stolz sein. Sparen sei die beste Sozialpolitik. Zukünftige Generationen müssten schließlich für die Schulden zahlen, die heute gemacht werden. Deshalb solle die Kreditaufnahme auch weiter konsequent gesenkt werden. »Die Erfolge unserer Politik sind bereits sichtbar«, gab sich Baaske überzeugt. So sei die Arbeitslosigkeit in Brandenburg im letzten Jahr um zehn Prozent gesunken. Gleichzeitig gebe es einen Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Inzwischen entwickelten sich viele Gebiete in Brandenburg äußerst viel...