Islamfeindlichkeit für Regierung uninteressant
Kaum Erkenntnisse über Angriffe auf Moscheen
In Deutschland gibt es islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen. Das ist so ziemlich die einzige Erkenntnis, die aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. 13 »politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel Religionsstätte/Moschee« gibt sie für das erste Quartal dieses Jahres an. Doch eigentlich - so der Grundtenor der Antwort des Bundesinnenministeriums - habe man keine Ahnung.
Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Ulla Jelpke hatte die Bundesregierung im April nach »Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten« gefragt. Auf fünf knappen Seiten hat die Bundesregierung nun geantwortet. Zumindest der Form halber: Die genaue Anzahl an islamfeindlichen Übergriffen? »Lassen sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ... schon systembedingt nicht herausfiltern.« Islamfeindliche Übergriffe? »Kein eigenständiges Delikt«. Der materielle Schaden der Angriffe auf Moscheen? »Keine Erkenntnisse«. Gezielte polizeiliche bundesweite Aktionen gegen Islamfeindlichkeit? »Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.«
Die Frage nach der Anzahl an Körperverletzungen im ersten Quartal 2015 beantwortet die Bundesregierung gar mit dem Verweis auf ein Schreiben, das sich auf das Jahr 2014 bezieht. Und die Bitte um eine Auflistung islamfeindlicher Proteste bügelt sie mit einer Statistik »rechtsextremistischer Aufmärsche« ab, als ob in Deutschland nur Neonazis gegen Moscheen demonstrieren würden.
So wenig die Antwort über Islamfeindlichkeit in Deutschland verrät, umso mehr sagt sie doch über die Ignoranz der Bundesregierung aus: Muslimische Verbände, Anti-Rassismus-Initiativen und die Linkspartei fordern seit langem, islamfeindlich motivierte Straftaten zumindest polizeilich separat zu erfassen. Bei antisemitischen Straftaten ist das längst üblich. Doch nicht mal die Frage, ob und wann dies passieren könnte, will die Bundesregierung beantworten. Stattdessen bleibt nur der Verweis auf eine frühere Antwort, wonach dies Sache der Innenministerkonferenz sei. Ob die Bundesregierung eine Initiative unterstützen würde, bleibt offen. Na dann, bis zur nächsten brennenden Moschee.
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