Mehr Beweise für NPD-Verbot
Länder informieren Gericht über Abzug der V-Leute
Karlsruhe. Das NPD-Verbotsverfahren ist einen Schritt weiter: Am Freitag sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe eingegangen. Ein Gerichtssprecher bestätigte auf Nachfrage den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien.
Die Unterlagen werden in einem nächsten Verfahrensschritt der NPD zugeleitet. Die rechtsextreme Partei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach einem Be...
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