Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch vor Sommerpause
Berlin. Die Bundesregierung will das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Das Blog Netzpolitik veröffentlichte einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums und berichtete unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen, dass der Entwurf bereits in zwei Wochen das Kabinett passieren soll. Die Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem Innenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) stünden kurz vor dem Abschluss, hieß es. Der Gesetzentwurf folge demnach im Wesentlichen den von Justizminister Heiko Maas (SPD) im April vorgestellten Eckdaten. nd
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