Neuer Streit im Werften-Ausschuss

Schwerin. Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags zeichnet sich für die interne Sitzung am Montag neuer Streit zwischen Regierung und Opposition ab. LINKE und Grüne wollen weitere Zeugen zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast vernehmen, während das SPD/CDU-Regierungslager wiederholt durchblicken ließ, die Zeugenliste schließen zu wollen.

LINKE und Grüne haben nun beantragt, Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und erneut Finanzstaatssekretär Peter Bäumer in den Zeugenstand zu rufen. Den Wunsch der Opposition, P+S-Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann ein zweites Mal anzuhören, hatte der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) abgelehnt. Die Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss, Jeannine Rösler, sagte vor der für Montag geplanten Entscheidung, eine Ablehnung würde sie für rechtswidrig halten. »Auch eine erneute Vorladung von Herrn Brinkmann steht uns zu«, sagte sie. Brinkmann habe in seiner ersten Vernehmung angeboten, erneut vor dem Ausschuss auszusagen, weil er zusätzliche Erkenntnisse aus seinen Untersuchungen erwartete.

Caffier soll Auskunft zu einer Telefonkonferenz mit dem letzten P+S-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) von 2012 geben. »In dieser Konferenz sollen die beiden Vertreter der Landesregierung gegenüber dem Geschäftsführer geäußert haben, dass sie das Vertrauen in die Gutachter verloren hätten«, so Rösler. dpa/nd