Todesurteil gegen Mohammed Mursi

Kairo. Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hat ein Gericht in Kairo den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Samstag zum Tode verurteilt. Mursi wurde zur Last gelegt, sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Organisation Hamas und der libanesischen Partei Hisbollah den Ausbruch aus einem ägyptischen Gefängnis organisiert zu haben. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Er bedarf noch der Zustimmung von Ägyptens Mufti, der höchsten staatlichen Glaubensautorität im Land. Das Gericht setzte dafür den 2. Juni fest. Erlangt das Urteil Rechtskraft, kann Berufung dagegen eingelegt werden.

Der Spruch der Richter ist bei westlichen Staaten zwar auf Kritik gestoßen, die allerdings überwiegend gemäßigt ausfiel. So sprach sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zwar für eine Überprüfung aus, ob der Richterspruch nach Recht und Gesetz gefallen sei: »Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen«, sagte er am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Zur Anklage selbst äußerte er sich nicht. Aus den USA hieß es, man lehne Massenprozesse und -urteile ab, weil dies internationalen Verpflichtungen und der Rechtsstaatlichkeit widerspreche. Zum Anklagevorwurf und zum Strafmaß sagte der Sprecher des Weißen Hauses nichts. Scharfe Kritik kam dagegen vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der das Urteil als Rückkehr in das »antike Ägypten« bezeichnete. Auch Amnesty International wertete das Verfahren als Farce und Beleg für die vollständige Missachtung von Menschenrechten in Ägypten.

Zusammen mit Mursi sollen mehr als 100 weitere Angeklagte sterben. Unter ihnen sind Chairat al-Schater und Mohammed Beltagi, die der Führung der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft angehörten. dpa/nd