Schiffe versenken im Mittelmeer
Opposition kritisiert EU-Militärpläne gegen Fluchthelfer scharf
Berlin. Die Idee ist ebenso einfallsreich wie unmenschlich: Boote von Fluchthelfern sollen versenkt werden, und so sollen die Schiffskatastrophen auf dem Mittelmeer verhindert werden, bei denen bereits Zehntausende Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. An diesem Montag treffen sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister und wollen die Planungen für ein »robustes Mandat« gegen Fluchthilfe vorantreiben. Konkret soll die Situation an der Küste Libyens ausgeforscht und im nächsten Schritt die Fluchthelfergefährte beschlagnahmt oder gar zerstört werden. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik von Flüchtlingshilfs- und Menschenrechtsorganisationen - und den Oppositionsparteien im Bundestag.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) sagte der »Rheinischen Post«: »Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union.« Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte einen möglichen Militäreinsatz einen »wahnwitzigen Plan«. »Schiffe versenken statt Menschen retten - damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte«, zitierte ihn die »Neue Osnabrücker Zeitung«. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), zeigte sich skeptisch. Militäroperationen könnten nur Bestandteil einer Gesamtlösung der Flüchtlingskrise sein. Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier müssten aber erst die rechtlichen Fragen geklärt werden. Es brauche »enge Abstimmung« mit dem UN-Sicherheitsrat und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen, sagte er der »Bild am Sonntag«. Agenturen/nd
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