nd-aktuell.de / 19.05.2015 / Politik / Seite 8

Polen zahlt Schmerzensgeld wegen Haft in CIA-Gefängnis

Warschau. Warschau hat einem ersten Terrorverdächtigen, der in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen inhaftiert war, ein Schmerzensgeld gezahlt. Die Regierung setze damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg um, teilte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Montag mit. Die Richter hatten Polen im Juli dazu verurteilt, 130 000 Euro Schmerzensgeld an einen Palästinenser und 100 000 Euro an einen Mann aus Saudi-Arabien zu zahlen, weil es die CIA bei der illegalen Inhaftierung der beiden Terrorverdächtigen unterstützt hatte. Polen setze dieses Urteil nun um, teilte der Sprecher mit. In einem Fall sei das Schmerzensgeld bereits auf ein Konto eingezahlt worden, das die Anwälte des Mannes genannt hätten. In dem anderen Fall stehe die Zahlung wegen internationaler Sanktionen noch aus. Außerdem setze sich Warschau auf diplomatischem Wege dafür ein, dass die Männer in den USA nicht zum Tode verurteilt würden. AFP/nd