EU-Mission zu Schleusern in der Kritik
Libyen lehnt Einsätze in eigenem Hoheitsgebiet ab
Tripolis. Die nur eingeschränkt handlungsfähige Regierung Libyens mit Sitz in Tobruk hat die EU-Pläne für Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes abgelehnt. Jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens werde nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher, Hatim al-Aribi. Er betonte allerdings den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren.
Die Innen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union hatten am Montag ein Konzept gegen »Schleuserbanden« beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen. Ein Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst.
Menschenrechtler kritisierten die EU-Pläne. Das Vorhaben sei »Verrat an Europas Werten«, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, im WDR5-»Morgenecho«. Europa habe »alle legalen Wege« für Flüchtlinge geschlossen. Durch die angekündigten Maßnahmen werde die Flucht für viele Menschen teurer und länger. »Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine hochgezogene Festung Europa, abgeschottet vom Rest der Welt so weiterleben kann wie bisher«, sagte Burkhardt.
Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hält ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser für wirkungslos. »Diese Maßnahme wird die Schlepper nicht von ihrem Geschäft mit den Flüchtlingen abhalten und gefährdet die Flüchtlinge«, erklärte ein Sprecher der Organisation. dpa/nd
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