nd-aktuell.de / 20.05.2015 / Politik / Seite 1

Die Züge stehen noch länger still

GDL startete ihren neunten Streik in laufender Tarifrunde mit der Deutschen Bahn

Jörg Meyer
Die Gespräche scheiterten am Wochenende erneut, am Dienstag begann der nächste Streik bei der Deutschen Bahn. Er könnte zehn Tage dauern.

Nachdem am Wochenende die Tarifgespräche zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn erneut gescheitert waren, reagierte die Gewerkschaft schnell. Am Montag die Ankündigung, am Dienstag begann der neue Streik bei der Deutschen Bahn.

Wie beim letzten Ausstand standen ab Dienstag zunächst die Züge im Güterverkehr, in der Nacht zu Mittwoch sollten auch die Beschäftigten im Personenverkehr die Arbeit niederlegen. Dem Vernehmen nach könnte der Streik, zu dem die GDL erstmals ohne angekündigtes Ende aufgerufen hatte, bis zu zehn Tage dauern. Es handele sich aber nicht um einen unbefristeten Streik, betonte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag.

Der Konflikt dreht sich neben Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung und Entgelterhöhungen darum, dass die GDL Tarifverträge nicht nur für die Lokführer abschließen will, was die Bahn aber anscheinend um jeden Preis vermeiden will. Bahn und Gewerkschaft machen die jeweils andere Seite für die erneute Eskalation im Tarifkonflikt verantwortlich. Die Bahn warf der GDL nach Gewerkschaftsangaben vor, nicht an »freien Verhandlungen« interessiert zu sein. Man wolle nur noch in einer Schlichtung an den Tisch zurückkehren. Die GDL kritisiert ihrerseits, die Bahn wolle nicht die grundgesetzlich garantierten Rechte der Gewerkschaft anerkennen, für alle Berufsgruppen bei der Bahn Tarifverträge aushandeln und abschließen zu dürfen. Kein Ende in Sicht.

Die Bahn schaltete unterdessen wieder auf Notfahrplan um. Beim letzten Streik vor eineinhalb Wochen war ein großer Teil der Regional- und Fernverkehrszüge sowie der S-Bahnen in Großstädten ausgefallen.

Der neue Ausstand sorgte unterdessen wieder für harsche Kritik aus der Politik und in der veröffentlichten Meinung. So forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Gesetz zur Zwangsschlichtung. »In besonders sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur muss es in Zukunft ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren geben«, erklärte er in München. Der Chef der Verbraucherzentrale sagte dem Tagespiegel, die GDL zwinge die Politik geradezu, eine »verpflichtende Schlichtung vorzuschreiben«. In der gleichen Zeitung erneuerte DGB-Chef Reiner Hoffmann seine Kritik an Weselsky und warf diesem vor, anscheinend keinen Kompromiss zu wollen.

Die Streiks der GDL erfahren nicht die Solidarität wie die Streiks der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten und besonders den Kitas, die sich mittlerweile übers ganze Land ausgedehnt haben. In mehreren Städten fanden sich Streikende erneut zu Kundgebungen zusammen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligen sich rund 150 000 von insgesamt 240 000 der in der Branche Beschäftigten am Arbeitskampf. Es geht um eine Aufwertung der sozialen Berufe und eine Entgelterhöhung von zehn Prozent. Mit Agenturen Seite 16