nd-aktuell.de / 21.05.2015 / Politik

Jeder Dritte findet Proteste gegen G7 gut

Mehrheit sieht umstrittene Treffen aber immer noch positiv / G7-Finanzminister beraten über Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Update 15.40 Uhr: Die Finanzminister der wichtigen westlichen Industriestaaten (G7) wollen bei ihrem Treffen in Dresden über die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sprechen. Zudem gehe es bei den Beratungen vom 27. bis 29. Mai um Finanzmarktregulierung, Wachstum und Kooperation beim Thema Steuern, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Dresden mit. Außer den Ressortchefs werden auch die Notenbankpräsidenten der betroffenen Länder und Direktoren internationaler Finanzinstitute anwesend sein. Die Begrüßung findet am 27. Mai in der Frauenkirche statt.

Umfrage: Jeder Dritte hält Gipfel der »Führenden« für sinnlos

Berlin. Fast jeder dritte Bundesbürger sagt Ja zu den geplanten Demonstrationen gegen den G7-Gipfel der sich als führend bezeichnenden Industriestaaten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unterstützten 33 Prozent die Proteste als eher positiv - 46 Prozent nannten die geplanten Aktionen der Kritiker eher negativ. Insgesamt werden die umstrittenen Gipfeltreffenvon einem Drittel der Bundesbürger als eher sinnlos betrachtet. Eine Mehrheit von 57 Prozent bezeichnete die umstrittenen G7-Treffen allerdings als sehr oder eher sinnvoll.

Dieses Jahr findet der Gipfel am 7. und 8. Juni im oberbayerischen Schloss Elmau am Fuße der Zugspitze statt. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an. Bei den Beratungen auf Schloss Elmau wird es unter anderem um Klimaschutz und die aktuellen Krisen gehen.

Dagegen machen linke und andere Organisationen mobil. Nichtregierungsorganisationen wie Misereor oder Oxfam sowie Umweltverbände veranstalten wenige Tage vor dem Gipfeltreffen, am 3. und 4. Juni, in München einen Alternativgipfel, an dem sich auch Attac beteiligen wird. Linkspartei, Grüne und weitere Verbände rufen zudem zu einer Demonstration auf, bei der gegen die Freihandelsabkommen wie TTIP, für den Klimaschutz und gegen Armut protestiert werden soll. Das Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau 2015«, zu dem auch linksradikale Gruppen und kleinere Basisinitiativen gehören, plant neben einer Demonstration in Garmisch-Partenkirchen auch Blockaden.

30.000 Teilnehmer an den Protesten halte er »für realistisch«, sagte Münchens Polizeivizepräsident Robert Kopp in dieser Woche in München. Er rechne in der bayerischen Landeshauptstadt mit einem insgesamt friedlichen Ablauf. »Im Moment schaut es eher so aus, dass sich die gewaltbereite Szene Richtung Garmisch und Elmau konzentriert«, so der Behördenchef. Politisch aufgeladene Gewalt-Vorhersagen der Polizei wie diese kennt man auch von früheren Gipfelprotesten. Bei den Nachrichtenagenturen liest man dann Sätze wie: »Die Polizei rechnet damit, dass neben friedlichen Demonstranten auch Randalierer anreisen, teils aus dem Ausland.« nd/Agenturen