Landtagsbeschluss zum Landeserziehungsgeld in Thüringen noch im Juni
Erfurt. Der Thüringer Landtag wird noch im Juni über die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes entscheiden. Der Sozialausschuss will am 11. Juni seine abschließende Empfehlung dazu abgeben, wie das Gremium am Donnerstag in Erfurt beschloss. Der CDU-Antrag, die parlamentarische Beratung über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Erziehungsgeldes zunächst auszusetzen bis das Bundesverfassungsgericht über das Bundesbetreuungsgeld entschieden hat, wurde abgelehnt. Rot-Rot-Grün will die einst von der CDU eingeführten Zahlungen stoppen und das dadurch eingesparte Geld zur Finanzierung eines gebührenfreien Kita-Jahres nutzen. Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes war im Februar auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Die CDU-Fraktion hegte verfassungsrechtliche Bedenken, die Koalitionsfraktionen besserten daraufhin nach. Demnach sollen auch die Eltern noch Anspruch auf Erziehungsgeld für ihre Kinder haben, die bis zum 30. Juni 2015 geboren werden. Am Donnerstag hatten Thüringer Mütter knapp 3000 Unterschriften für den Erhalt des Landeserziehungsgeldes an den Petitionsausschuss überreicht. dpa/nd
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