EU-Ostgipfel soll nicht an Krim-Frage scheitern

Riga. Schwieriger Spagat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise: Mit ihrem zweitägigen Gipfel zur Ostpartnerschaft im lettischen Riga will die EU ihre Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken weiter ausbauen, gleichzeitig aber Russland nicht provozieren. Vor Beginn des Treffens am Donnerstagabend machten Armenien und Belarus klar, dass sie die Gipfelerklärung nicht mittragen werden, wenn diese wie vorgesehen die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Um den Gipfel nicht scheitern zu lassen, werde die Krim-Frage wahrscheinlich in einer separaten Erklärung behandelt, hieß es aus Delegationskreisen. In der Gipfelerklärung soll dem Vernehmen nach nur eine allgemeinere Formulierung auftauchen, die den Respekt vor nationaler Souveränität und territorialer Integrität einfordert. Moskau sieht die von der EU seit 2009 angestrebte Annäherung an die Länder aus seinem ehemaligen Machtbereich mit Misstrauen und hat als Gegenmodell die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Ihr gehören von den EU-Partnerländern Armenien und Belarus an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland auf, die ehemaligen Sowjetrepubliken nicht an einer Hinwendung zur EU zu hindern. »Niemand hat das Recht, ihnen diesen selbst gewählten Weg zu verstellen«, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Agenturen/nd