Schlichtungsstelle für Verbraucher soll kommen
Berlin. Verbraucher sollen sich künftig mit allen finanziellen Problemen an eine Schlichtungsstelle wenden können. »Heute verschenken die Kunden viel Geld, weil sie den Aufwand scheuen und nicht vor Gericht gehen, obwohl sie gute Karten hätten zu gewinnen«, sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen, dem »Tagesspiegel«. Schlichtungsstellen gibt es bereits für Versicherungen, Banken, Verkehr oder Energie. In mehreren Branchen können sich Kunden dagegen bislang nicht an eine Schiedsstelle wenden. Das soll ein neues Gesetz ändern. Das Kabinett will es an diesem Mittwoch beschließen und damit eine EU-Richtlinie umsetzen. Wo branchenspezifische Schiedsstellen fehlen, soll es künftig eine Auffangschlichtungsstelle geben. Die Kosten trägt die Wirtschaft. AFP/nd
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