Protest der Richter gegen Stellenabbau

Potsdam. Richter und Staatsanwälte wollen an diesem Donnerstag gegen geplante Stellenkürzungen protestieren. Der Deutsche Richterbund erwartet bis zu 200 Teilnehmer zu der Demonstration, die in Potsdam von der Staatskanzlei zum Landtag führt. »Wir wollen den Kahlschlag in der Justiz im Land Brandenburg nicht länger schweigend ertragen«, sagte der Landesvorsitzende Matthias Deller. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes, dass diese Berufsgruppen auf die Straße gehen. Es sei Zeit für ein deutliches Zeichen gegen die Rotstiftpolitik der rot-roten Regierung, heißt es zur Begründung. Streiken dürfen Richter und Staatsanwälte als Beamte nicht.

Im Vorfeld sorgen Absagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Helmuth Markov (LINKE) für Unmut. Ihnen wollten die Richter um 9.30 Uhr zwei Bilder überreichen, die den Zustand der Justiz nach dem Stellenabbau skizzieren. Doch beide Politiker haben andere Termine. »Die Wertschätzung, die wir erhofft haben, erfahren wir nicht«, kommentierte Deller enttäuscht.

Die Regierung plant, bis 2018 bis zu 99 Stellen zu streichen. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz sei dadurch in Gefahr, kritisierte der Richterbund. »Die Personalplanung der Justiz ist abhängig von der Entwicklung«, konterte Justizministeriumssprecherin Maria Strauß. Derzeit sei zwar ein Abbau geplant, doch das Ausmaß werde mit jedem Haushalt neu bestimmt. »Da ist nichts in Beton gegossen«, betonte Strauß. Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE) zeigte Verständnis für den Protest. Zugleich betonte er, von einer »Demontage des Rechtsstaats« könne nicht die Rede sein.

Sprecherin Strauß verwies unter anderem auf 19 Stellen, die den Sozialgerichten wegen der angespannten Situation aufgrund von Hartz-IV-Klagen zugesprochen wurden. Zudem ermögliche der Doppelhaushalt 2015 jährlich 45 bis 50 Einstellungen. Damit könne Personal auch Schritt für Schritt verjüngt werden. Bis 2023 werden mehr als 230 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand treten. dpa/nd