Flüchtlinge: Bezirk gegen Urteil

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Gerhart-Hauptmann-Schule eingelegt. In dem Gebäude leben zur Zeit noch etwa 20 Menschen. Der Bezirk will die Räumlichkeiten umbauen, dafür sollen die Bewohner ausziehen. Das Gericht hatte die vom Bezirk geplante Räumung als rechtswidrig kritisiert. In der Begründung hieß es unter anderem, weil die ehemalige Schule kein öffentliches Gebäude mehr sei, bestehe ein entsprechender Anspruch des Bezirks nicht. Da der Bezirk mit den Flüchtlingen eine Art zivilrechtliche Vereinbarung getroffen habe, müsse er sich einen Räumungstitel beim Zivilgericht holen, wenn er will, dass die Flüchtlinge die Schule verlassen, entschied die 1. Kammer des Gerichts unter Wilfried Peters, die schon öfter mit dem Thema zu tun hatte.

»Nur wenn das Gebäude leer ist, können wir mit den Umbauten beginnen«, sagte Bezirkssprecher Sascha Langenbach dem »nd«. 1,5 Millionen Euro muss der Bezirk laut Langenbach derzeit im Jahr unter anderem für Sicherheit und Unterhalt der 20 Menschen aufbringen. Die für einen Umbau nötigen Unterlagen gibt es, Berechnungen und architektonische Pläne liegen laut Langenbach vor. »Am Ende sollen etwa 170 Menschen in dem Gebäude wohnen können.« Vor allem Familien und allein reisende Frauen sollen dort leben können, so Langenbach.

Der derzeitige Zustand in und um die Gerhart-Hauptmann-Schule konterkariere das Ansinnen von Aktivisten, meint der Sprecher des Bezirksamtes. Es habe in den vergangenen Monaten eine Reihe von Gesprächen mit den Bewohnern gegeben, doch die Fronten seien verhärtet. »Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bewohner falsch beraten werden.«

Die letzte Frist des Bezirks zum Auszug der Bewohner war Mitte März ausgelaufen. Flüchtlinge und Aktivisten hatten die Schule Ende 2012 besetzt. sal