Einigung auf EU-Investitionsplan

Brüssel. Die Rechtsgrundlage für den milliardenschweren Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde einigten sich Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament am frühen Donnerstagmorgen auf einen Kompromisstext, der nun in Gesetzesform gegossen werden kann, wie die EU-Kommission mitteilte. »Dies bedeutet, dass der Fonds einsatzfähig wird und am Ende des Sommers mit der Finanzierung von Projekten beginnen wird«, erklärte die Kommission. Juncker will mit dem Plan Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu bekämpfen. AFP/nd