Streit um Geld für US-Basis zieht Kreise

Neustadt a. d. Weinstraße. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz soll im Streit um Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für US-Soldaten entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Donnerstag (Az.: 3 K 359/14.NW). Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach fordert mehr Geld; sie wirft dem Land vor, es habe die Zahl der US-Soldaten außerhalb der Kasernen sowie der Familienangehörigen für 2013 mit 2442 zu niedrig angesetzt und geht von bis zu 5242 aus. Soldaten in Kasernen seien gar nicht berücksichtigt. Nach Ansicht des Gerichts verstößt es gegen Artikel 49, Absatz 6 der Landesverfassung, wenn US-Soldaten in Kasernen nicht unter die Leistung des KFA fallen. dpa/nd