Auch bei Krankheit müssen Arbeitgeber Mindestlohn zahlen

Fragen & Antworten zum Mindestlohn

Wann muss eigentlich Mindestlohn gezahlt werden? Die Frage sorgt für Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Fälle landen zunehmend bei den Gerichten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil mit Signalwirkung im Krankheitsfall gefällt.

Kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. Mai 2015 (Az. 10 AZR 191/14) entschieden. Das BAG beschäftigte sich erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes mit einer Mindestlohnregelung.

Mit seiner Entscheidung schob das BAG der Praxis einiger Arbeitgeber einen Riegel vor, Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen. Die Richter gaben - wie schon die Vorinstanzen - einer Klägerin aus Niedersachsen Recht, die unter anderem auf Krankengeldzahlungen nach der Mindestlohnregelung für pädagogisches Personal gepocht hatte.

Ihr Arbeitgeber, eine Aus- und Weiterbildungsfirma, wollte für diese Zeit ohne tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nur die niedrigere betriebliche Vergütung gewähren. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der niedersächsischen Firma ab.

Die Entscheidung der Bundesrichter gilt zunächst nur für bu...


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