Edathy will Berufung einlegen

Hannover. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, seine Parteirechte drei Jahre auszusetzen, nicht akzeptieren. Er werde gegen die Entscheidung Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen, teilte der Sozialdemokrat mit. »Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen«, heißt es weiter in der Erklärung. Die Gründe habe die Kommission stringent dargelegt. »Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.«

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Montag mitgeteilt, dass Edathy seine Parteimitgliedschaft wegen des Vorwurfs, kinderpornografischen Material besessen zu haben, ab sofort ruhen lassen muss. Für einen Parteiausschluss sah das Gremium dagegen keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen.

Der frühere Innenpolitiker war durch das Auffliegen eines Kinderporno-Händlerrings in das Visier von Ermittlungen geraten. Er trat Anfang 2014 von allen politischen Ämtern zurück. Zugleich entwickelte sich der Vorgang zu einer politischen Affäre, weil der Verdacht besteht, dass Edathy frühzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden sein könnte. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, um dies zu klären.

Das parteiinterne Ordnungsverfahren gegen den 45-Jährigen Niedersachsen war auf Antrag der Berliner SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, bis zum Ende des Strafverfahrens am Landgericht Verden war es aber ausgesetzt worden. Das Gericht hatte das Verfahren gegen Edathy Anfang März gegen die Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Damit ist er nicht vorbestraft. Edathy hatte zugegeben, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben und ein moralisches Fehlverhalten eingestanden. Agenturen/nd