Eine Woche Haft statt Ordnungsstrafe

Stuttgart. Ernest Petek, Gegner des umstrittenen Bauprojekts »Stuttgart 21« ist seit Samstag in Haft. Ihm wird schwere Nötigung in vier Fällen vorgeworfen, weil er sich in den Jahren 2012 und 2013 an vier Blockadeaktionen vor der Baustellenzufahrt zu S21 beteiligt hatte. Petek weigerte sich, ein deswegen verhängtes Ordnungsgeld zu bezahlen und ging ins Gefängnis. Das teilte die Gruppe Parkschützer-Aktion am Dienstag mit. Sie kritisiert, dass an der Strafe für Petek festgehalten werde, obwohl die polizeiliche Räumung der Blockaden, die zur Verhängung des Ordnungsgeldes geführt hatte, im Nachhinein vom Stuttgarter Verwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt worden sei. Die Blockaden hätten danach unter dem Schutz des Versammlungsrechts gestanden, weil es sich nicht um reine Verhinderungsblockaden gehandelt habe, hieß es. nd