»Lachnummer« vor Dresdner Ministerium
Regenbogen-Flagge ruft Staatskanzlei auf den Plan
Dresden. Bunter als Schwarz-Rot: Das kurzzeitige Flattern der Regenbogen-Fahne vor dem SPD-geführten sächsischen Sozialministerium erregt weiter die Gemüter. Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hatte die Flagge - ein Symbol von Homosexuellen - am Montag vor ihrem Amtssitz gehisst, musste sie aber auf Anweisung der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich schon nach zwei Stunden wieder einholen. »Mit dieser Lachnummer positioniert sich Sachsen ein weiteres Mal als bundesweites Schlusslicht in den Fragen der Gleichstellung«, erklärte Grünen-Politikerin Eva Jähnigen am Dienstag. Der Umgang mit Köpping sei zudem »politisch unterirdisch«.
Sachsens CDU/SPD-Regierung hatte ihr Nein mit einer Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung im Freistaat begründet. Nach den Worten von Regierungssprecher Christian Hoose war das am Dienstag aber kein Thema der Kabinettssitzung. Frau Köpping habe wegen anderer Termine nicht am Kabinettstisch gesessen. Die Ministerien seien bereits am Montag noch einmal darüber informiert worden, dass sie sich an die Flaggenregelung des Freistaates zu halten hätten. Hoose war nicht bekannt, in welchem Umfang es in Sachsen bereits Verstöße gegen die Beflaggung gab. Sanktionen sind in der Regelung nicht aufgeführt.
»Nicht die verstaubte Flaggenverordnung ist das Hauptproblem, sondern der fehlende politische Wille«, sagte Jähnigen: »Das Agieren der Staatsregierung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.« Toleranz und Gleichberechtigung blieben für die sächsische Regierung »eine leere Floskel«. Wer die Regenbogenfahne des Christopher Street Day (CSD) vom Mast hole, begehe einen Affront gegen alle, die sich für ein modernes Sachsen engagierten und ein klares Zeichen gegen Homophobie setzen wollten. Köpping hatte mit der Aktion ihre Solidarität mit dem CSD an diesem Wochenende in Dresden bekunden wollen.
Für die LINKE ist das Gerangel um die Regenbogenfahne symptomatisch für die Gleichstellungspolitik der sächsischen Regierung. »Dass Frau Köpping mit ihrem Versuch, als Ministerin für Gleichstellung frischen Wind in die barocke Stadt zu bringen, schon am Fahnenmast scheitert, animiert schon zum Fremdschämen«, erklärte die LINKE-Politikerin Sarah Buddeberg und sprach von einer »traurigen Posse«. dpa/nd
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