12,7 Millionen für Expertisen
Wirtschaftsfragen, Fahrradhelme, Feuerwerk - was in Thüringen einst so begutachtet wurde
Thüringens frühere CDU/SPD-Landesregierung hat bis 2014 deutlich mehr Geld für Gutachten und externe Rechtsberatung ausgegeben als bislang bekannt. Teilweise, um eigenartige Fragen zu klären.
Etwa 12,7 Millionen Euro hat Thüringens damalige schwarz-rote Landesregierung zwischen 2009 und 2014 für Gutachten und externe Rechtsberatungen ausgegeben. Das betraf vor allem das Wirtschaftsministerium (zu diesem Zeitpunkt SPD-geführt), das Sozialministerium (SPD), das Umweltministerium (CDU) und das Verkehrsministerium (CDU), wie aus der Antwort der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (LINKE) hervorgeht.
Damit liegen die Ausgaben der Regierung für Gutachten und externe Beratungen in Rechtsfragen noch deutlich über dem Wert, den die Zeitung »Thüringer Allgemeine« auf Grundlage einer eigenen Umfragen vor etwa vier Wochen genannt hatte. Damals hieß es, die schwarz-roten Ministerien hätten etwa 10,6 Millionen Euro für derartige Dienstleistungen ausgegeben. Zu den sparsamsten Ministerien bei Ausgaben für Gutachten und Beratungen gehörten den Angaben zufolge das Inn...
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