»Kommunalpakt Saar« unterzeichnet
Saarbrücken. Zum Abbau ihrer Schulden haben die 52 Saar-Kommunen einen Pakt mit dem Land geschlossen. Nach monatelangen Verhandlungen unterzeichneten Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Klaus Lorig (CDU), sowie dessen Stellvertreter Jürgen Fried (SPD) am Mittwoch in Saarbrücken die umstrittene Vereinbarung. Nach dem »Kommunalpaket Saar« erhalten die Städte und Gemeinden bis 2024 weiter Geld aus dem Kommunalen Entlastungsfonds zur Sanierung ihrer maroden Finanzen. Dafür müssen sie harte Sparmaßnahmen vornehmen. Zudem verpflichtet sich das Land, den Kommunen die Kosten für Aufgaben zu erstatten, die es ihnen künftig überträgt. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung ist an der Saar im Schnitt so hoch wie in keinem anderen Bundesland. dpa/nd
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