Datenklau in Washington

Es war einer der »größten Diebstähle von Regierungsdaten, die es jemals gab«, so das »Wall Street Journal«. Und die »Washington Post« weiß auch, wer dahinter steckt: China. Erst jetzt wurde bekannt, dass die Personalverwaltung der US-Regierung Ziel einer massiven Cyberattacke gewesen ist. Das Office of Personal Management, u.a. für Sicherheitsüberprüfungen und Zugangsberechtigungen zuständig, entdeckte sie im April, verübt aber wurde sie schon vier Monate zuvor. Wie das Heimatschutzministerium bestätigte, könnten dabei Daten von bis zu vier Millionen aktiven und früheren Regierungsangestellten in falsche Hände geraten sein, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Die Bundespolizei FBI ermittelt. Am Freitag kam die Reaktion aus Peking: Ein Sprecher des Außenministeriums wies die Vorwürfe entschieden zurück. Ohne eine gründlich Untersuchung Verdächtige zu benennen, sei »unverantwortlich und kontraproduktiv«.

Die USA verkaufen sich als Opfer im »Cyber-Krieg«, obwohl sie selbst grenzenlos ausspähen. Laut einer Exekutivorder von Präsident Barack Obama können Verantwortliche für Cyber-Attacken mit Sanktionen belegt werden. Schon im März 2014 habe es einen Angriff auf das OPM und zwei beauftragte Firmen gegeben. Auch der soll aus China geführt worden sein. Zuletzt hätten Hacker Daten von rund 100 000 US-Bürgern aus der Steuerbehörde IRS abgesaugt. Nach CNN-Angaben führte die Spur da nach Russland.

Längst soll die Obama-Regierung deshalb Kompetenzen der NSA stillschweigend ausgeweitet haben. Wie die »New York Times« und die Enthüllungsplattform »ProPublica« jetzt unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden berichteten, habe das Justizministerium dem größten US-Spionagedienst bereits 2012 in zwei Memos zugestanden, zur Bekämpfung von Hackerangriffen aus dem Ausland das Internet auch ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss auszuspähen.

Bürgerrechtler kritisieren das scharf, nachdem eine gerade beschlossene »Reform« die NSA-Kompetenzen bei der Erfassung und Speicherung der Telefondaten von US-Bürger eingeschränkt hat. Snowden bezeichnete das in einem Gastbeitrag für internationale Blätter als »Resultat eines Wandels im globalen Bewusstsein«. Doch sei das Recht auf Privatsphäre weltweit »weiterhin bedroht«.