Riexinger kontra Kipping

Wie groß die Differenzen zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN sind, zeigte sich bei einer Podiumsrunde auf dem Bielefelder Parteitag. Auf der Seite der Befürworter stand Linksparteichefin Katja Kipping, auf der Seite der Gegner der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger. Dieser sprach sich für eine Grundsicherung ohne Sanktionen und eine Umverteilung der Arbeit aus. »Wir sollten aber nicht eine riesige Summe umwälzen, um dann nur einen kleinen Betrag von 1050 Euro als Grundeinkommen an jeden auszuzahlen«, forderte Riexinger. Zudem würden in dem Modell auch mittlere Gehälter massiv besteuert. Trotzdem würde das Grundeinkommen wohl so hohe Kosten verursachen, dass dem Staat an anderen wichtigen Stellen Geld fehlen würde.

Kipping hielt dagegen, dass eine universelle Leistung die Menschen vor Stigmatisierung schütze. »Das Grundeinkommen spaltet nicht. Es kann vielmehr Erwerbslose, Prekäre und die Stammbelegschaften zusammenführen«, so die Parteivorsitzende. Sie verwies auf eine Studie der IG Metall, wonach das Grundeinkommen eines von fünf Topthemen unter den Befragten gewesen sei. Allerdings ist es vor allem der Gewerkschaftsflügel in der Linkspartei, der bei diesem Thema Vorbehalte hat. Unterstützung erhielt Kipping hingegen von Melina Klaus von der Kommunistischen Partei Österreichs. Diese setzt sich für ein Grundeinkommen ein, weil sie davon ausgeht, dass ganz miese und üble Arbeiten dann wohl besser bezahlt werden müssen. Positiv äußerte sich auch die LINKE-Innenpolitikerin Petra Pau zu dieser Idee. »Das Konzept hat die Würde des Menschen im Blick und ist eine Alternative zu Hartz IV«, sagte die Bundestagsabgeordnete. Pau zitierte den französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau: »Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.«

Die Debatte verlief friedlich. Eine abschließende Entscheidung zum Grundeinkommen wurde nicht gefällt. Die Befürworter und Gegner des Konzepts, die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen sowie die Strömung Sozialistische Linke, hatten sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Über diesen konnte zunächst nicht abgestimmt werden, weil einigen Delegierten das Papier noch nicht vorlag. Ursprünglich war vereinbart, keine Anträge zum Grundeinkommen zu stellen, sondern nur darüber zu diskutieren. Dann gab es aber doch einen Antrag, der wiederum einen weiteren nach sich zog. Bis man sich dann auf eine gemeinsame Vorlage verständigte. Diese sieht vor, dass die Debatte über das Grundeinkommen in der Linkspartei zunächst weitergeführt werden soll. Beide Seiten hatten auch einen Mitgliederentscheid über das Thema nicht ausgeschlossen. Wann dieser stattfinden könnte, ist aber fraglich.