Berlin. Ein knappes halbes Jahr nach dem Start des Mindestlohns kann nun auch die Mindestlohn-Kommission ihre Arbeit richtig aufnehmen. Das Kabinett bestätigte am Mittwoch den von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berufenen früheren Vorstand des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius, an die Spitze des Gremiums. Es soll regelmäßig prüfen, ob der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden muss. Zilius folgt dem früheren Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau nach, der Anfang April schon nach kurzer Zeit das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste.
Der neunköpfigen Mindestlohn-Kommission, die im Februar berufen wurde, gehören ein Vorsitzender, jeweils drei stimmberechtigte Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie zwei beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder aus der Wissenschaft an. Bereits im Mai oder Juni nächsten Jahres will die Kommission einen Vorschlag präsentieren, ob die Höhe von derzeit 8,50 Euro noch angemessen ist oder ob er von 2017 an angehoben werden muss.
Nahles sagte, die Kommission brauche einen starken Vorsitzenden. Zilius, Mitglied der IG BCE und der SPD, sei bei allen Sozialpartnern angesehen. Die Vorarbeiten der Kommission seien trotz des frühzeitigen Ausscheidens Voscheraus ohne Unterbrechung fortgesetzt worden.
Zilius bekräftigte, dass die Kommission nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht für Durchsetzung und Kontrolle des Mindestlohns zuständig sei. Auch führe sie keine Tarifverhandlungen, sondern stütze sich bei ihrem alle zwei Jahre anstehenden Vorschlägen auf die bereits vorliegenden Abschlüsse. dpa/nd
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