Senat kauft Wohnungen des Bundes

Seit dem vergangenen Jahr verhandelt der Senat mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über den Ankauf von bundeseigenen Wohnungen. Jetzt ist ihm der Durchbruch gelungen. Er einigte sich mit der Bima grundsätzlich über den Kauf von 4500 Wohnungen. Darüber wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, teilten beide Seiten am Donnerstag mit.

Die Wohnungen sollen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften erworben werden. Zu welchem Preis, steht noch nicht fest. Bisher hat die Bima ihre Immobilien meist zum Höchstpreis verkauft, was zu steigenden Mieten führte. Dies wird diesmal ausgeschlossen. Man Prüfe noch den Zustand der Bestände, dann werde man sich auf einen Preis einigen, hieß es aus der Stadtentwicklungsverwaltung.

Mit dem Ankauf stellten sich Bund und Land ihrer gemeinsamen Verantwortung für preiswerte Mieten in der Hauptstadt, erklärte Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Die Mieten in den verkauften Wohnungen sollten dauerhaft bezahlbar bleiben, versprach er. Für die Wohnungen gelte mit dem Ankauf auch das »Bündnis für soziale Wohnungspolitik«, das der Senat mit den städtischen Gesellschaften abgeschlossen habe.

»Der öffentliche Druck hat sich gelohnt«, begrüßte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (LINKE), das Ergebnis. Es seien aber noch viele Fragen offen, etwa, welche Immobilien aus welchem Grund nicht Bestandteil des Deals sind.

Klar ist, das die 48 Wohnungen in der Schöneberger Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße nicht zu dem Paket gehören. Sie will die Bima weiterhin zum Höchstpreis verkaufen, was der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit der Ausübung seines Vorkaufsrechts zu verhindern sucht. Der Bezirk will aber nur zum Verkehrswert bezahlen. Die Bima hat ihn deshalb verklagt.