Streit um Öl und Politik

Der seit längerem schwelende Territorialstreit zwischen Venezuela und Guyana hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Triebfeder sind mutmaßlich reichhaltige Erdölfunde vor der Küste des umstrittenen Gebietes durch den US-Erdölkonzern Exxon Mobil.

Venezuela kritisierte die Probebohrungen und sprach von einer »gefährlichen Politik der Provokation« durch Guyanas neue Regierung. Solange in dem Territorialstreit keine Entscheidung gefällt worden sei, dürften dort keine Bodenschätze ausgebeutet werden, sagte Venezuelas Außenministerin Delcí Rodriguez. »Hinter all dem steckt Exxon Mobil«, erklärte Präsident Nicolás Maduro. Er hatte im Mai ein Dekret unterzeichnet, das die Meereszone des von beiden Seiten beanspruchten Territoriums zu venezolanischem Hoheitsgebiet erklärt und die Marine autorisiert, andere Länder von der Ausbeutung der Bodenschätze abzuhalten.

Guyanas Regierung wies den Erlass »auf das Schärfste« zurück. In einer ersten Stellungnahme erklärte das Außenministerium: Er sei »ein eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht und unvereinbar mit dem Grundsatz, dass alle Staaten die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten, ob groß und klein, zu respektieren haben«. Venezuela gefährde mit seinen Gebietsansprüchen »den Frieden und die Sicherheit in der Region«. Man wolle die UNO in der Frage um Vermittlung anrufen, hieß es am Mittwoch. Gleichzeitig erhebt Guyana seinerseits Territorialansprüche.

Bei dem Disput geht es um die 160 000 km² große Esequibo-Region an der Ostgrenze Venezuelas. Das von Guyana verwaltete Gebiet umfasst mehr als zwei Drittel seines Staatsterritoriums. Die Grenzziehung geht auf einen Schiedsspruch zwischen Venezuela und dem damaligen Britisch-Guyana von 1899 zurück. Venezuela erklärte diesen 1962 für nichtig. Die Vereinbarung von Genf von 1966 zwischen Venezuela und Großbritannien schuf den bestehenden Status quo. Der Territorialstreit spielte immer mal eine Rolle, ohne dass es zu ernsthaften Spannungen gekommen wäre.

Im Oktober 2013 brachte Venezuela in Guyanas Gewässern ein US-Ölerkundungsschiff auf, vermied es aber, bei bilateralen Treffen mit Guyanas Regierung die Erkundung von Bodenschätzen in der Nähe venezolanischer Gewässer aufs Tapet zu bringen. Im März eskalierte der Territorialstreit mit dem Eintreffen der Exxon-Ölplattform in dem Gebiet.

Während unter dem mittlerweile verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez Venezuela seine traditionelle Politik der Einmischung bei Investitionen in der Esequibo-Region und vor seiner Küste zurückgefahren hatte, ist das Vorgehen unter Maduro deutlich forscher. Beobachter sehen darin den Versuch, die venezolanische Öffentlichkeit von wirtschaftlichen und innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Der Streit mit Guyana vollzieht sich zudem inmitten anhaltender Spannungen mit Washington. Anfang März hatte US-Präsident Barack Obama Venezuela per Dekret zur »außergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der USA« erklärt und Strafmaßnahmen gegen Funktionäre verhängt. Maduro warf den USA daraufhin vor, seinen Sturz zu betreiben.

Aber auch Guyana befindet sich alles andere als in ruhigem Fahrwasser. Nach einer Regierungskrise einschließlich Auflösung des Parlamentes und wochenlangen Protesten der Opposition hatte es Mitte Mai Neuwahlen gegeben. Eine rechte Sechs-Parteien-Koalition um den früheren Armeegeneral David Granger ging dabei denkbar knapp mit nur rund 5000 Stimmen Vorsprung als Siegerin hervor und löste die Mitte-Links-Regierung des bisherigen Präsidenten Donald Ramotar nach 23 Jahren ab.

Die neue Regierung könnte versucht sein, den Streit mit Venezuela zu nutzen, um von innenpolitischen Turbulenzen - Ramotar fordert eine Neuauszählung der Stimmen - abzulenken. Die Gemengelage verspricht nichts Gutes.