Aus Rot mach Grün

Innensenator Frank Henkel soll die Hauptstadt-Union im bevorstehenden Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus führen. Das wurde beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Berlin deutlich. Mit 90,9 Prozent der Stimmen bestätigte die Partei den 51-Jährigen im Amt des Landesvorsitzenden. »Wir wollen, dass Frank Henkel der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird«, sagte der ebenfalls wiedergewählte Generalsekretär Kai Wegner (80 Prozent) vor der turnusgemäßen Wahl zum Landesvorstand.

Gut ein Jahr vor der Landeswahl stärkte die Partei ihrem Vorsitzenden damit den Rücken und bestätigt ihn damit in seiner Positionierung der Partei in der Koalition. Vor zwei Jahren erreichte Henkel, der die Berliner Union bereits seit 2008 führt, nur 83,7 Prozent der Stimmen.

Beim Parteitag stimmte er seine Mitstreiter auf den Wahlkampf ein und polterte reichlich gegen den Koalitionspartner im Senat. In der Diskussion um die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare habe die SPD »über Tage ihre Verlässlichkeit und Vertragstreue infrage gestellt« und »ohne Not eine politische Kraftprobe inszeniert«. Bei einer Abstimmung im Bundesrat über die »Ehe für alle« hatte sich Berlin am Freitag enthalten, weil sich SPD und CDU nicht einigen konnten. Die CDU will ihre Mitglieder im Juli zu dem Thema befragen. So wie die SPD auf ihrem Parteitag, zog auch Henkel ein Fazit der Koalitionsarbeit: »Wir sind die Schritte gegangen, die mit diesem Koalitionspartner möglich waren.« CDU-Generalsekretär Wegner freundete sich unterdessen bereits mit einer anderen Koalitionsoption an: Er forderte die Grünen direkt auf, sich über eine Zusammenarbeit Gedanken zu machen. »Die Grünen müssen sich überlegen: Wollen sie Verantwortung übernehmen oder nicht?«, sagte er. Die Partei müsse dann vor dem Hintergrund, dass die Sozialdemokraten eine Koalition mit ihr immer wieder abgelehnt hätten, ihre Schlüsse daraus ziehen.

Neu in der Riege der Stellvertreter im Landesvorstand ist Justizsenator Thomas Heilmann. Mit 75,6 Prozent erreichte er das schlechteste Ergebnis unter den Stellvertretern. Der 50-Jährige war bereits von 2011 bis 2013 im Landesvorstand. Wie damals möchte er auch im kommenden Jahr eine führende Rolle im Wahlkampf übernehmen.

Neben Heilmann bestätigten die rund 300 Delegierten Kulturstaatsministerin Monika Grütters (90,2 Prozent), den Staatssekretär in der Innenverwaltung Andreas Statzkowski (81,5 Prozent) und den Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (80,6 Prozent) im Amt. Wie Henkel traten sie alle ohne Gegenkandidaten an. Neuer Schatzmeister ist der Berliner Abgeordnete Burkhard Dregger (92,2 Prozent).

Damit gab es zwar wenig Bewegung im Vorstand. In den vergangenen Jahren waren die Ergebnisse der Kandidaten jedoch insgesamt schlechter ausgefallen. Vor der Wahl demonstrierte die CDU also Geschlossenheit. dpa/nd