Deutsche Ex-Politiker arbeiteten Nasarbajew zu

Hamburg. Bekannte ehemalige deutsche Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily oder der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben sich nach Informationen des Magazins »Der Spiegel« über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen. Demnach habe Schröder im Jahr 2010 für 300 000 Euro an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teilgenommen. Schily und Gauweiler hätten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew, beteiligt. Dieser war in seiner Heimat in Ungnade gefallen und hatte sich vor dem kasachischen Regime nach Europa in Sicherheit gebracht.

Das Magazin stützt seinen Bericht auf Informationen, die durch ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner ans Licht gelangten. Daraus gehe auch hervor, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten habe. Mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, Alijew in Deutschland ins Gefängnis zu bringen. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krefeld habe sich Schily deshalb Anfang November 2012 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty getroffen, um ihm den Fall ans Herz zu legen. Schily habe danach nach Wien gemeldet, er habe ein »angenehmes Gespräch« mit Kutschaty gehabt. Dieser lasse prüfen, ob in Krefeld anständig gearbeitet wird. Ergebnis: keine Beanstandungen.

In den Unterlagen der Wiener Kanzlei sollen auch Schilys Versuche dokumentiert sein, den »Spiegel« in die Anti-Alijew-Kampagne einzuspannen. Als ihm dies nicht gelang, und die Wiener Anwälte sein Salär kürzen wollten, habe er sich mokiert: »Es entspricht nicht meiner Übung, ein einmal vereinbartes Honorar neu zu verhandeln«, zitiert das Blatt aus den Akten.

Schily wollte mit Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht keine detaillierten Auskünfte zu seinem Engagement geben. Laut »Spiegel« habe er jedoch betont, nur für Lansky und nie für die kasachische Regierung gearbeitet zu haben. Schröder räumte die Teilnahme an zwei Treffen ein, bestreitet aber, dafür Honorar erhalten zu haben.

Die Opposition reagierte empört, dass ehemalige Spitzenpolitiker bereit waren, sich für die Ziele des kasachischen Präsidenten einspannen zu lassen. Die Fraktionschefs von LINKEN und Grünen fordern Aufklärung der Kasachstan-Connection. Der 74-jährige Nasarbajew regiert die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan seit 25 Jahren. Im April 2015 ließ er sich erneut zum Staatschef wählen. nd