Keine Kampfkandidatur

Mit einer Überraschung endete am Sonnabend in Budapest der Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Beim Kampf um den Vorsitz fiel die erwartete Kampfkandidatur zwischen dem bulgarischen Amtsinhaber Sergei Stanishev (BSP) und dem spanischen Herausforderer Enrique Barón Crespo (PSOE) aus.

Stunden vor der Abstimmung diskutierten die Delegierten der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus über 30 Ländern Europas intensiv beide Personalien. Doch dann zog Crespo seine Kandidatur nach einer eindrucksvollen Rede überraschend zurück.

Beobachter in Budapest werteten das als Ausdruck der Unsicherheit in den Reihen der spanischen Sozialisten. Diese bauen nach ihrem Debakel bei den Europawahlen 2014 mit Pedro Sánchez gerade einen neuen Hoffnungsträger auf. Eine Niederlage für Crespo hätte das neue Image als europäische Sozialpartei, das sich die PSOE im Moment zu geben versucht, empfindlich beschädigt. Im Wahlgang stimmten von den 419 Delegierten dann 69, 9 Prozent für Stanishev, 16,5 Prozent gegen ihn. 13 3 Prozent enthielten sich.

Davor hatte Crespo als früherer Präsident des Europäischen Parlaments vor allem an das Gemeinschaftsgefühl aller Europäer appelliert, das mit dem Vertrag von Maastricht neue Impulse bekommen habe. Bei der Diskussion um weltweiten Fortschritt solle man nicht nur mit den USA, sondern genauso mit China und den Schwellenländern reden sowie die Doha-Runde zu Problemen der Entwicklungsländer fortsetzen.

Europas Sozialisten müssten schon jetzt im Hinblick auf die Europawahl 2019 eine Führungsrolle übernehmen und sich vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP) abgrenzen. Mit den Worten, dass er immer ein Mann der Taten gewesen sei, erklärte er danach den Verzicht auf seine Kandidatur zugunsten des ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Stanishev. Dieser führt die SPE seit 2011 als Nachfolger des Norwegers Poul Nyrup Rasmussen.

Vor Stanishev, der an der Moskauer Lomonossow- Universität studierte und von 2005 bis 2009 bulgarischer Ministerpräsident war, steht nun die Aufgabe die SPE als breite soziale Kraft voranzubringen. »Wir wollen Europa wirklich ändern«, sagte er nach seiner Wahl zum SPE-Vorsitzenden. Er glaube, dass die SPE nur dann erfolgreich sein könne, wenn sie sich daran erinnere, dass es ihr Ziel sei, die Welt zum Besseren zu verändern. Ein würdiges Leben für jeden Einzelnen und eine faire und kohärente Gesellschaft, das seien seine Visionen. Mit diesem Vertrauen gehe er auch an die nächsten Europawahlen.

Die Tage vor der Kandidatur, als noch der Name des engagierten Gegners der Franco-Diktatur, Enrique Barón Crespo im Raum stand, seien für ihn besonderer Anlass gewesen, sich und sein politisches Handeln zu prüfen. Er wolle noch mehr an einem sozialen Europa arbeiten. Es könne nicht sein, dass einige EU-Staaten angeblich zu arm sind, um sich eine gute Sozialpolitik zu leisten. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei das auch gegangen. Stanishev will nun besonders gegen Arbeitslosigkeit, antieuropäische Tendenzen und Steuervermeidung kämpfen. Dabei sei die SPE keine Brüsseler Partei, sondern Kern einer europäischen Allianz, die sich für soziale Belange einsetze.

Die deutschen Aktivisten in der SPE - eine Art europäische Basisbewegung innerhalb der SPD - hatten sich vorher eher für den Spanier ausgesprochen und versucht, die deutschen Delegierten entsprechend einzustimmen. Crespo stehe ihrer Meinung nach besser für einen föderalen und sozialen Weg der EU. Man wolle ein Europa, das vorbildhaft sei und seine Politik am Maßstab der europäischen Grundrechtecharta orientiere. Dies bedeute auch, dass man sich für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit Quoten einsetzen wolle, die allen Hilfesuchenden die Chance gebe, sich ein besseres Leben in Europa zu schaffen.