nd-aktuell.de / 17.06.2015 / Politik / Seite 18

Appell gegen Syrien-Embargo

Pfaffenhofen. Friedensaktivisten appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundestag, das Embargo gegen Syrien aufzuheben. »Es kann nicht angehen, dass man ein Land aushungert, um eine Regierung zu stürzen«, kritisiert Bernd Duschner vom Friedensverein Pfaffenhofen gegenüber »nd« die Sanktionen, die seit vier Jahren bestehen. Bislang haben mehr als 2000 Menschen seinen Aufruf unterzeichnet, darunter Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller sowie der Ex-Verteidigungsstaatssekretär der CDU, Willy Wimmer. »Ohne ein Ende des Embargos kann es keinen Frieden geben«, betont Duschner, dessen Friedensverein sich in Bayern auch für Flüchtlinge einsetzt.2011 verhängten die EU, USA und die Golfmonarchien ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien. Die Sanktionen sollen die Wirtschaft des Landes lahmlegen und die Bevölkerung zum Aufstand gegen die Regierung Assad treiben. Die Unterzeichner des Appells, der sich auch an das Europaparlament richtet, kritisieren die Maßnahmen als »unmenschliche Form der Kriegsführung«, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten. So sei das Sozialprodukt Syriens um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. »64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen«, betonen die Unterzeichner und warnen: »In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.« inwwww.freundschaft-mit-valjevo.de