nd-aktuell.de / 18.06.2015 / Berlin / Seite 11

Zwangsräumung verhindert

Kreuzberger Familie sollte vor die Tür gesetzt werden trotz ärztlichen Attests

Eine dreiköpfige Familie sollte in der Oppelner Straße geräumt werden, weil das Jobcenter den Mietzuschuss kürzte. Die Drohung besteht fort.

Letztlich kam am Dienstagmorgen doch die Polizei und forderte die Unterstützer vom »Bündnis Zwangsräumung verhindern« auf, den Raum vor dem Haus Nummer 4 in der Oppelner Straße in Kreuzberg zu verlassen. »50 bis 75 Personen bilden kein normales Bürgersteigverhalten ab und muss als politische Versammlung eingeschätzt werden«, sagte ein Polizeibeamter.

Zuvor hatte das Bündnis zusammen mit Aktivisten und Nachbarn, aber auch mit vielen Anwohnern aus dem Wrangelkiez Schlosser und Anwalt des Eigentümers daran gehindert, das Haus zu betreten und die Räumung zu vollstrecken. Auch die Gerichtsvollzieherin verließ nur wenige Minuten nach ihrem Eintreffen unverrichteter Dinge die Szene.

Parallel zu dem Vollstreckungsversuch scheiterte Mieterin Angelina Krauz aber mit einem Eilantrag vor dem Kreuzberger Amtsgericht, mit dem sie die Aussetzung der Zwangsräumung wegen Mietschulden sowie Räumungsschutz beantragen wollte. Der Mieterin, ihrem Sohn und ihrem Lebenspartner drohen somit weiterhin die Obdachlosigkeit, da trotz aller Versuche kein Ersatzwohnraum gefunden werden konnte. Krauz, die dem Gericht ein amtsärztliches Gutachten vorlegte, aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht in der Lage zu sein umzuziehen, muss am 24. Juni aufgrund ihrer Krankheit erneut einen Krankenhausaufenthalt antreten. Die Familie berät nun, gegen die Ablehnung ihres Antrags wegen eines Formfehlers Beschwerde einzulegen.

Für das »Bündnis Zwangsräumung verhindern« ist die Aussetzung der Räumung ein großer Erfolg. »Dass so viele Menschen heute Morgen gekommen sind, ist riesig«, sagte Sara Walther vom Bündnis.

Ein neuer Termin zur Räumung kann frühestens auf in zwei Wochen festgesetzt werden, was für die Mieterin eine große Erleichterung ist. »Wir hätten nicht gewusst, wo wir hätten schlafen sollen«, sagte Krauz, Dies lässt auch Zeit, eine Lösung zu finden. Die Mietschulden liefen auf, weil die Familie nach dem Auszug der zwei Töchter einen niedrigeren Mietzuschuss vom Jobcenter erhält, und so die Miete nicht mehr zahlen kann.