Regierung einigt sich auf Termin zu Volksentscheid

Schwerin. Der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern wird am 6. September stattfinden. Das habe das Kabinett beschlossen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Der erste Sonntag im September sei der erste rechtlich mögliche Termin, an dem die Bürger über die Gerichtsstrukturreform entscheiden könnten, hieß es. Es handelt sich um den ersten Volksentscheid in Mecklenburg- Vorpommern seit der Abstimmung über die Landesverfassung 1994. Alle Bürger des Landes ab 18 Jahren können den Angaben zufolge an der Abstimmung teilnehmen. dpa/nd