Baschir weg aus Südafrika - das Problem noch da

Südafrikas Menschenrechtsorganisationen sind über die Flucht von Sudans Präsident Omar al-Baschir aus Johannesburg empört. Baschir wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Vorgeworfen wird ihm die Mitschuld am Tod von 400 000 Menschen in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur. Das Oberste Gericht in Südafrikas Hauptstadt Pretoria, der High Court, hatte auf Antrag einer Nichtregierungsorganisation, des Southern Africa Litigation Centre, bestimmt, dass Südafrikas Regierung als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verpflichtet sei, Baschir in Johannesburg festzunehmen.

Sudans Präsident war am Samstag zum Gipfel der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg gekommen. Am Montag verließ Baschir Südafrika vorzeitig. Seine Maschine, die am Sonntag offenbar vorsichtshalber vom Internationalen Flughafen OR Tambo in Johannesburg, wo er gelandet war, zur Militärbasis Waterkloof verlegt wurde, hob noch vor der Urteilsverkündigung am Montag wieder zurück Richtung Khartum ab.

Südafrikas Regierung hatte am Montagmorgen mit einer Hinhaltetaktik Zeit für den Gast aus Sudan zu gewinnen versucht, damit dieser sich in Sicherheit bringen konnte. Man wisse nicht, ob sich Baschir noch in Südafrika aufhalte, so der Regierungsanwalt vor dem Gericht in Pretoria. »Die Gipfelteilnehmer der AU kommen und gehen, man habe keinen genauen Überblick über den Aufenthaltsort von jedem Teilnehmer.«

Auch als das Flugzeug mit Baschir an Bord bereits in der Luft war, wollte man in Regierungskreisen nicht bestätigen, dass sich dieser bereits auf dem Heimflug befand. Die Bestätigung, dass Baschir das Land verlassen hat, blieb Journalisten, die an der Militärbasis nach dem »Flüchtigen« Ausschau gehalten hatten, vorbehalten.

Der High Court verlangt nun von der Regierung eine Erklärung, wie Baschir entkommen konnte. Regierungsvertreter hatten bereits am Sonntag zugesichert, dass alle Grenzstationen des Landes unterrichtet worden seien, dass Baschir auf vorläufige Anweisung des Gerichts bis zur Verhandlung am Montag und der dann erwarteten Entscheidung das Land nicht verlassen dürfe.

Robert Mugabe, Simbabwes Staatspräsident und amtierender AU-Vorsitzender, machte keinen Hehl aus der Tatsache, wonach Jacob Zuma, Südafrikas Präsident und Gastgeber des AU-Gipfels, Baschir vorab zugesichert hatte, dass diesem in Südafrika keine Verhaftung drohe.

Mit diesem Versprechen beging Zuma Rechtsbruch. Südafrika hat das Rom-Statut des IStGH unterzeichnet, Der Präsident hatte damals im Parlament selbst mit Ja gestimmt. Dafür gab und gibt es gute Gründe, vor allem angesichts der schwachen Gerichtsbarkeit in vielen afrikanischen Ländern, der es bisher nur in wenigen Fällen gelang, Menschenrechtsverletzungen selbst wirksam zu verfolgen.

Nelson Mandela, erster Präsident des freien Südafrika, hatte seinerzeit die Außenpolitik des Landes auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Dafür riskierte er auch den Konflikt mit Nigerias Militärmachthabern, als diese 1995 den Bürgerrechtler und Schriftsteller Ken Saro-Wiwa zum Tode verurteilt und hingerichtet hatten. Heute pfeift Mandelas Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), offenbar genauso wie viele andere afrikanische Staaten auf den IStGH, den man als Agenten des Westens bezeichnet. Vielen Machthabern ist der IStGH lästig, weil gefährlich geworden, da will man lieber wie Mugabe am Ende des AU-Gipfels sagte, seine eigenen Gerichte entscheiden lassen.

Die Kumpanei Südafrikas mit Baschir hat aber möglicherweise noch ganz andere Gründe: Wie südafrikanische Medien am Dienstag meldeten, ging Sudans Präsident auf Nummer sicher. Während des Aufenthalts von Baschir, so südafrikanische Soldaten gegenüber Medien, sollen Angehörige des Kontingents in Darfur von Einheiten Sudans umstellt worden sein.

Erst nach der Landung Baschirs seien die sudanesischen Einheiten, die den Friedenstruppen Südafrikas weit überlegen gewesen sein sollen, abgezogen. Südafrikas Regierung schweigt bislang zu dieser Version der Baschir-Saga.